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Rheinland-Pfalz & Saarland Kritik an Afrikareise des Ältestenrat

Ein Flugzeug zieht Kondensstreifen hinter sich her. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Der Steuerzahlerbund stellt mit deutlichen Worten eine Reise des Ältestenrats nach Westafrika infrage. Der Landtag kündigt eine ausführliche Stellungnahme an. Einige Antworten gibt er schon gleich.

Mainz (dpa/lrs) - Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hat die Reise des Landtag-Ältestenrats nach Westafrika kritisiert und nach dem Sinn gefragt. "Wenn der Ältestenrat sich eine fünftägige Reise nach Burkina Faso und Senegal gönnt, möchten wir gerne wissen, was die Bürger davon haben", sagte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds, René Quante, am Dienstag in Mainz. Der Landtag bestätigte den Eingang der Anfrage. Die Fragen würden selbstverständlich beantwortet, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann.

Die Reise "dürfte die Steuerzahler einen mittleren fünfstelligen Betrag gekostet haben", sagte Quante. Mindestens 17 Menschen hätten teilgenommen. Zudem stelle sich die Frage nach der ökologischen Konsequenz der Landespolitik. "Soll also nur der kleine Mann weniger fliegen oder sollten nicht auch die Landespolitiker ihre Auslandsflüge besser überdenken?" Das Reiseprogramm hätte zudem "weitgehend nichts mit den protokollarischen Aufgaben des Ältestenrates zu tun" gehabt." Die politischen Gespräche mit den Vertretern der ausländischen Parlamente hätten zusammen keine fünf Stunden ausgemacht. "Selbst für den Besuch eines Viehhaltungs- und Molkereiprojekts haben sich die Politiker mehr Zeit genommen."

Der Ältestenrat unternehme eine Reise in einer Wahlperiode, also alle fünf Jahre, erläuterte Sussmann. Vor rund eineinhalb Jahren habe er sich auf Afrika und die Themenschwerpunkte Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtursachen verständigt. Die beiden Ländern seien ausgewählt worden, weil es funktionierende Demokratien seien und es bei dem dichten Programm auch um einen parlamentarischen Austausch gegangen sei. Viele der ehrenamtlichen Projekte in diesen Ländern würden zudem von Hilfsorganisationen aus Rheinland-Pfalz getragen. Daher habe es unter anderem eine Kooperation mit dem Bistum Trier geben. Für ihren Flug habe die Delegation eine CO2-Abgabe entrichtet.

Die Gesprächspartner in Burkina Faso betrachteten den Besuch des Ältestenrats zudem als wichtiges Zeichen der Solidarität angesichts zunehmender terroristischer Bedrohungen, wie Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) mitgeteilt hatte. In mehreren Staaten der Region ist es zuletzt wiederholt zu Angriffen islamistischer Gruppen gekommen. Nach Abgaben der Vereinten Nationen kamen dabei im vergangenen Jahr in Mali, Niger und Burkina Faso rund 4000 Menschen ums Leben.

Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Iris Nieland, sagte zu der Kritik des Steuerzahlerbunds: "Ausschussreisen und Reisen von Delegationen sind grundsätzlich sinnvoll." Allerdings sollten diese konkrete Ziele verfolgen, die mit Rheinland-Pfalz und dessen auswärtigen Aktivitäten in Einklang stünden. "Die Frage nach dem Zweck und dem Ertrag dieser Reisen ist im Interesse der Steuerzahler."

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