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Rheinland-Pfalz & Saarland Landtag gedenkt Flutopfern

Malu Dreyer (SPD, M), ihre Kabinettsmitglieder sowie Landtagsabgeordnete gedenken den Flutopfern in einer Schweigeminute.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Kurz vor dem Jahrestag der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten in Rheinland-Pfalz würdigen alle Fraktionen das Engagement der Bürger und der freiwilligen Helfer beim Wiederaufbau. Streit gibt es vor allem um die Auszahlung finanzieller Hilfen.

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das Engagement und den "Zukunftsmut" der Menschen im Ahrtal gewürdigt und Meilensteine des Wiederaufbaus hervorgehoben. "Wir stehen an der Seite der Flutregionen, ohne Wenn und Aber und so lange wie nötig", versprach die SPD-Politikerin in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Mainz. Es sei wichtig, dass wieder Gäste in die Tourismus-Region kämen.

Zuvor hatten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der mindestens 135 Menschen gedacht, die bei der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 ums Leben gekommen sind. Landtagspräsident Hendrik Hering forderte in seiner Rede, Wege des Erinnerns zu finden. "Denn wenn wir uns erinnern, sorgen wir auch gleichzeitig dafür, dass sich solch ein fatales Ereignis nicht wiederholt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies aus dem Ahrtal kritisierte in der anschließenden Debatte, die Landesregierung tue zu wenig für den Wiederaufbau, es fehle die Steuerung. Die Ankündigung Dreyers, die Bürger könnten beim Wiederaufbau ihrer Häuser künftig nicht nur 20 Prozent, sondern - in Härtefällen - bis zu 40 Prozent Abschlag erhalten, kritisierten die drei Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler als nicht ausreichend. Sie verwiesen auf Nordrhein-Westfalen (NRW), wo grundsätzlich 40 Prozent Abschläge bezahlt würden. "Sorgen Sie dafür, Frau Dreyer, dass unsere Flutopfer nicht schlechter behandelt werden als ihre Leidensgenossen in NRW", verlangte der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch.

"Besser ist es in NRW auch nicht, es ist nur anders", entgegnete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun. Es komme auf die Garantie an, dass es auch die übrigen 80 Prozent gebe. "Das Ahrtal ist (in der Landespolitik) überproportional gegenwärtig und das wird es auch in Zukunft sein", sagte Braun zur Kritik von Gies. Er forderte die CDU auf, "substanzielle Verbesserungsvorschläge für den Wiederaufbau zu machen". Denn: "Wir wollen ja helfen."

Dreyer sprach auch "von beachtlichen Meilensteinen des Wiederaufbaus innerhalb eines Jahres" und zählte zahlreiche Projekte auf. Rund 540 Millionen Euro Aufbauhilfe seien inzwischen bewilligt, darunter 222 Millionen für zerstörte und beschädigte Gebäude. Mehr als 90 Prozent aller vollständig eingereichten Anträge seien bewilligt. "Auch der kommunale Wiederaufbau nimmt Fahrt auf", sagte Dreyer. Einige Tausend Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von rund vier Milliarden Euro seien bereits vorgesehen.

"Unsere politische Verantwortung besteht nun nach der verheerenden Naturkatastrophe darin, Schlüsse zu ziehen, auch weil wir immer häufiger mit Extremwetterereignissen zu kämpfen haben werden", betonte Dreyer. Erste Schritte seien bereits gemacht. Der Kreis Ahrweiler richte mit Unterstützung des Landes ein flächendeckendes modernes Sirenenwarnnetz ein mit rund 85 Standorten.

Der Wiederaufbau sei eine "Riesenaufgabe und natürlich noch nicht fertig", sagte Braun. "Das dauert zehn Jahre. Das hat auch beim Elb-Hochwasser zehn Jahre gedauert." Er habe nach der Flutkatastrophe viele Nächte nicht geschlafen und sich gefragt, "was hätten wir besser machen können", um den Tod so vieler Menschen zu verhindern. "Die Flut hätten wir nicht verhindern können." Aber Evakuierungen seien möglich gewesen.

"Viele Menschen im Ahrtal können bei Regen nachts nicht mehr ruhig schlafen", sagte der CDU-Abgeordnete Gies. "Aber sie sollten zumindest schlafen können in der Gewissheit und mit dem Gefühl, dass Politik und Behörden alles dafür tun, dass sie eine sichere Zukunft haben." Die Zuversicht und der Elan seien vielen im Ahrtal inzwischen abhandengekommen. Von den 15 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern sei bislang nur ein Bruchteil - rund 500 Millionen Euro - ausgezahlt worden. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen."

Wenn das Tempo der Infrastruktur in diesem Tempo weitergehe, werde der Wiederaufbau noch 25 Jahre dauern, sagte Frisch von der AfD. Streit von den Freien Wählern sagte, noch sei es möglich, aus dem Ahrtal eine Modellregion zu machen. Und: "Wir brauchen einen besseren Katastrophenschutz."

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernis, forderte die Fraktionen im Landtag angesichts des Leids der Flutopfer auf, "das Verbindende zum Wohle des Ahrtals zu suchen". Es gehe ihm nicht darum, wem genau welche Verantwortung anzulasten sei, "sondern zu verhindern, dass noch einmal so viele Menschen bei einer Naturkatastrophe, die man nicht verhindern kann, ihr Leben lassen". Zur Ehrlichkeit der Debatte gehöre auch, die Grenzen der Politik anzuerkennen, sagte Fernis angesichts des überlasteten Handwerks, fehlender Gutachter und international gestörter Lieferketten.

Quelle: dpa

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