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Rheinland-Pfalz & Saarland Landtag will Schutzschirm für Rheinland-Pfalz aufspannen

Der rheinland-pfälzische Landtag während einer Sitzung. Foto: Andreas Arnold/dpa/Symbolbild

(Foto: Andreas Arnold/dpa/Symbolbild)

Eine solche Sitzung hat das Landesparlament noch nicht erlebt: Mit großem Sicherheitsabstand kommen etwa 60 Abgeordnete zusammen, um den Nachtragshaushalt gegen die Corona-Krise zu verabschieden.

Mainz (dpa/lrs) - Mitten in der Corona-Krise kommt der Landtag Rheinland-Pfalz zu einer ungewöhnlichen Sondersitzung zusammen, um Milliardenausgaben zur Bewältigung der Ausnahmesituation zu beschließen. Der erst am Dienstag im Kabinett beschlossene Nachtragshaushalt im Umfang von 3,3 Milliarden Euro steht im Zentrum der heutigen Sitzung, an der aus Gründen des Infektionsschutzes voraussichtlich nur etwa 60 der 101 Abgeordneten teilnehmen werden. Nach kurzer Aussprache wird der zusätzliche Haushalt sofort zur Abstimmung aufgerufen.

Bei der erwarteten Mehrheit könnten die Mittel für die Stärkung des Gesundheitswesens und zur Absicherung von Unternehmen gegen eine drohende Zahlungsunfähigkeit bereits Anfang kommender Woche ausgegeben werden. Mit den in kurzer Zeit beschlossenen Mehrausgaben soll Rheinland-Pfalz so weit wie möglich vor schädlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewahrt werden, die sich dort seit Beginn des Monats massiv ausbreitet.

Auch die oppositionelle CDU-Fraktion hat ihre Zustimmung zu dem Entwurf der Regierung angekündigt, will aber weitergehende Forderungen in einem Änderungsantrag zur Abstimmung stellen. "Darlehen allein helfen nicht weiter, weil sie neue Belastungen schaffen, die dann nach Bewältigung der Krise zu Insolvenzen führen können", erklärten der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf und der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Martin.

Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens 51 Abgeordnete anwesend sein. Um den Infektionsschutz-Abstand von mindestens eineinhalb Metern einzuhalten, sollen die Parlamentarier nicht nebeneinander sitzen, sondern mit freien Plätzen dazwischen. Auch die Presse- und Besuchertribüne soll deswegen von Abgeordneten besetzt werden. Die Fraktionen entschieden jeweils selbst, welche Abgeordnete sie in die Sitzung schickten - grundsätzlich kann aber keinem Abgeordneten untersagt werden, an der Plenarsitzung teilzunehmen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (alle SPD) werden nicht an der Sitzung teilnehmen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Regierungsmitglieder hatten mittelbaren Kontakt zu einem später positiv auf eine Corona-Infektion getesteten Menschen. Deswegen wurden sie als "Kontaktpersonen der Kategorie II" eingestuft. Die Plenarsitzung wird vom SWR und im Internet übertragen.

Neben der Verabschiedung des Nachtragshaushalts im beschleunigten Verfahren stehen noch Wahlen von Vertretern für mehrere Gremien an sowie eine Abstimmung über einen Antrag der inzwischen fraktionslosen ehemaligen AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller, die sich als "Freie Alternative Gruppe im Landtag" zusammenschließen wollen. Dafür wird keine Mehrheit erwartet. Schließlich will das Parlament ohne weitere Beratung noch über zwei Gesetze entscheiden, die bereits in den Fachausschüssen behandelt wurden: das Landesgesetz zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Neufassung des Landeswaldgesetzes.

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