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Rheinland-Pfalz & Saarland Landtagswahl: Kleine Parteien für niedrige Zulassungshürden

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Mainz (dpa/lrs) - Vor der Landtagswahl im kommenden März haben sechs kleine Parteien die Landesregierung aufgefordert, die Hürden für die Zulassung zur Wahl zu senken. Wegen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie müsse die Voraussetzung von mindestens 2.080 gültigen Unterschriften von Unterstützern gelockert werden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Brief von Volt, Die Partei, Piratenpartei, Klimaliste, Linkspartei und ÖDP. "Sollten die Landesregierung und der Landtag untätig bleiben, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte zu ergreifen", heißt es in dem Brief.

"Um Bestandteil der rheinland-pfälzischen Demokratie zu sein und auf dem Wahlzettel zu stehen", müssten die Mitglieder kleiner Parteien beim Sammeln von Unterschriften sich und ihre Familien einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, klagen die Unterzeichner. Gleichzeitig rufe die Landesregierung dazu auf, die sozialen Kontakte auf das nötigste Maß zu reduzieren und Kontakte zu beschränken. Die Frist für die Abgabe der Unterschriften bis zum 29. Dezember reiche kaum aus, um die geforderte Anzahl zu erreichen. Wenn eine Partei wegen der besonderen Bedingungen der Corona-Situation nicht zugelassen würde, wäre dies "ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff" in die Grundsätze des Wahlrechts.

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