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Rheinland-Pfalz & Saarland Luftrettung wendet sich gegen Hubschrauber-Vergabeverfahren

Das Logo der DRF Luftrettung auf einem Rettungshelikopter. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

(Foto: Franziska Kraufmann/dpa)

Mainz (dpa/lrs) - Der im Fall der Vergabe eines neuen Standorts für einen Rettungshubschrauber in der Westpfalz vor Gericht gestellte Antrag geht auf die DRF Luftrettung zurück. Das sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Stuttgart. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Das Verwaltungsgericht in Mainz bestätigte den Eingang des Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er richte sich dagegen, dass die Ausschreibung nur für einen Übergangszeitraum gelten solle, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Die DRF Luftrettung teilte mit, nach ihrer Auffassung würden geltende EU-Vorschriften nicht berücksichtigt. Diese sähen vor, dass für einen Betriebsstandort ein genehmigter Hubschrauberlandeplatz erforderlich sei. Der müsse nicht nur gewisse Sicherheitsbedingungen erfüllen, auch der Lärmschutz für Anwohner spiele eine wichtige Rolle. Die DRF habe schon vor der Ausschreibung einen Antrag zur Genehmigung eines Intensivtransporthubschraubers gemäß dem Rettungsgesetz gestellt. Diese könne nun erteilt werden, ein Interimsbetrieb sei überflüssig.

Der DRF-Antrag verzögert laut rheinland-pfälzischem Innenministerium das Vergabe-Prozedere. Bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dürfe kein Zuschlag erteilt werden. Eigentlich hätten am (heutigen) Donnerstag und (morgigen) Freitag bereits Bietergespräche geführt werden sollen, die wurden nun verschoben.

Bislang gibt es vier offizielle Rettungshubschrauber in Rheinland-Pfalz - und zwar in Mainz, Koblenz, Wittlich und Ludwigshafen. In Sembach im Kreis Kaiserslautern steht derzeit eine Maschine der Johanniter Luftrettung, die aber nur auf Basis einer Vereinbarung mit dem Westpfalz-Klinikum für Patiententransporte innerhalb des Krankenhausverbundes unterwegs ist.

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