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Rheinland-Pfalz & Saarland Mainz führt 365-Euro-Ticket ein

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Was macht Mainz mit den Steuereinnahmen von Biontech? Der Stadtvorstand stellt ein 50-Millionen-Euro-Paket für Maßnahmen in diesem Jahr vor. Vor allem aber sollen Schulden getilgt werden.

Mainz (dpa/lrs) - Unterstützt von hohen Gewerbesteuereinnahmen führt die Stadt Mainz mit Beginn des neuen Schuljahres ein 365-Euro-Ticket für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden ein. "Wir wollen als Landeshauptstadt der Vorreiter sein", sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch in Mainz. Die Stadt sei damit Motor einer Entwicklung im Einklang mit den politischen Zielen der Landesregierung. Zusammen mit Bürgermeister Günter Beck (Grüne) stellte Ebling die Eckpunkte eines 50-Millionen-Euro-Programms vor, das noch vom Stadtrat bewilligt werden muss.

Eine deutliche Aufwertung soll es auch für das Sozialticket der Stadt geben. Mit Beginn des nächsten Jahres werde die zeitliche Begrenzung ab 9.00 Uhr wegfallen. Die Konditionen sollen so verbessert werden, dass das Sozialticket schließlich nicht teurer wird als das 365-Euro-Ticket für junge Menschen. Das Sozialticket können Menschen beziehen, die den früher als Sozialausweis bezeichneten "MainzPass" haben, unter ihnen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt hätten sich deutlich verbessert, sagte Ebling. Das zweite Jahr in Folge gebe es unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen, womit auch ein großes Stück Verantwortung verbunden sei. Dazu hat vor allem das Pharmaunternehmen Biontech mit seinen Steuerleistungen beigetragen.

Bürgermeister Beck bezifferte den Jahresüberschuss der Stadt auf 650 Millionen Euro im vergangenen und 490 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Stadt will noch in diesem Jahr etwas zurückgeben an Bürgerinnen und Bürgerinnen. Der Fokus liegt dabei auf Kindern und Jugendlichen, auf Kultur und Bildung und vor allem auf dem Klimaschutz mit dem Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden.

"Wir wollen weiter Schulden tilgen - das ist eine historische Chance, um die Stadt auf ein neues Fundament zu stellen", nannte Ebling als wichtigstes Ziel für die Verwendung der Mittel. Dank der Überschüsse sei es gelungen, das Eigenkapital der Stadt auf 1,6 Milliarden Euro zu vervielfachen, sagte der städtische Finanzchef Beck. Bei der Eigenkapitalquote pro Kopf liege Mainz mit 7349 Euro jetzt weit vor Wiesbaden.

Quelle: dpa

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