Regionalnachrichten

Rheinland-Pfalz & Saarland Milliardenhilfe für saarländische Kommunen in Sicht

Der leere Plenarsaal des Landtags des Saarlands. Foto: Oliver Dietze/Archivbild

(Foto: Oliver Dietze/dpa)

Die klammen saarländischen Kommunen sollen finanziell wieder Luft zum Atmen bekommen. Und diese Notfallhilfe wird das Land viel Geld kosten. Aber auch der Bund soll noch zahlen.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die verschuldeten Kommunen des Saarlandes sollen eine Milliarde Euro Finanzhilfen bekommen. Das sieht der sogenannte Saarlandpakt vor, dem der Landtag am Mittwoch in erster Lesung bei Stimmenthaltung der AfD zustimmte. Demnach übernimmt das Land eine Milliarde der kommunalen Kassenkredite von knapp zwei Milliarden Euro von den Städten und Gemeinden. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, die Finanzhilfen seien "wirklich ein Meilenstein, wenn man sich anschaut, was in der Vergangenheit an die Kommunen geflossen ist". Er fügte hinzu: "Das kann sich sehen lassen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn sagte, es gebe "in der Geschichte des Saarlandes kein größeres Hilfspaket als diesen Saarlandpakt": "Das darf man an dieser Stelle auch mal bejubeln." Jochen Flackus (Linke) kritisierte, dass die Regierung zehn Monate für den Gesetzentwurf benötigt habe. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es ist nur der erste Schritt", sagte er. "Wir möchten nicht, dass der Eindruck entsteht, es sei alles gelöst", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. Sprecher aller Fraktionen sagten, auch der Bund müsse den Kommunen noch helfen.

Der Saarlandpakt sieht vor, dass die vom Land übernommenen Schulden der Kommunen innerhalb von 45 Jahren getilgt werden. Auch die Kommunen müssen ihren Teil der Kassenkredite im gleichen Zeitraum abbauen. Für die Tilgung werden pro Jahr 30 Millionen Euro aufgewendet. Weitere 20 Millionen Euro erhalten die Kommunen für Investitionen. 5 Millionen davon gehen an jene Städte und Gemeinden, die keine oder nur wenige Kassenkredite haben.

"Das ist eine gute Perspektive für die saarländischen Kommunen, bedeutet aber auch einen finanziellen Kraftakt für das Land", sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU). "Der Saarlandpakt ist eine nachhaltige Lösung und eine Lösung, die funktionieren wird", sagte der Minister. "Bund, Länder und Kommunen haben eine gemeinsame Verpflichtung", betonte er. Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Auch Flackus erklärte, der Bund müsse ran in dieser Frage, "da beißt die Maus keinen Faden ab". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk erklärte: "Das ist unser Beitrag zum Erhalt eines lebens- und liebenswerten Saarlandes."

Lauten Protest löste eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr aus, der die AfD als "Volkspartei" bezeichnete. Eine Volkspartei könne nicht extremistisch sein, wenn sie von Millionen von Menschen unterstützt werde. "Diese Aussage hat schon mal jemand in Deutschland gemacht", sagte Pauluhn dazu: "Wehret den Anfängen, das ist ungeheuerlich." Über den Saarlandpakt wird jetzt im Innenausschuss des Parlaments beraten.

Tagesordnung

Saarlandpakt Gesetzentwurf

Newsticker