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Rheinland-Pfalz & Saarland Neue saarländische Ministerpräsidentin steht zur Wahl

Anke Rehlinger wird von Ulrich Commercon (l) und Christian Petry gefeiert.

(Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild)

Mit einem Erdrutschsieg hat die SPD die Landtagswahl im Saarland gewonnen. Nun löst die frühere Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ab. Sie stellt sich heute im Landtag zur Wahl.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der neue saarländische Landtag konstituiert sich an diesem Montag (10.00 Uhr) in Saarbrücken. Dabei soll zunächst Heike Becker (SPD) zur neuen Landtagspräsidentin und dann die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden. Vor der Sitzung ist noch ein ökumenischer Gottesdienst (9.00 Uhr) vorgesehen.

Anschließend wird die Sitzung unterbrochen und am Dienstag fortgesetzt. Dann stehen unter anderem die Vorstellung der neuen Landesregierung, die Vereidigung der Ministerinnen und Minister und die erste Regierungserklärung der Ministerpräsidentin auf der Tagesordnung.

Die einzelnen Mitglieder ihrer Regierungsmannschaft hatte Anke Rehlinger am Donnerstag der Presse präsentiert. Demnach wird der Ökonom Jakob von Weizsäcker aus Heidelberg Minister für Finanzen und Wissenschaft. Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Barke, wird Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Er soll auch stellvertretender Ministerpräsident werden. Christine Streichert-Clivot bleibt Ministerin für Bildung und Kultur.
Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost übernimmt das Innenministerium, die Juristin Petra Berg wird die Ressorts Umwelt, Klima, Agrar, Mobilität und Verbraucherschutz sowie Justiz führen. Magnus Jung wird Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesellschaft.

Die Sozialdemokraten hatten bei der Landtagswahl am 27. März mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit erzielt. Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans an der Spitze war auf 28,5 Prozent eingebrochen. Im neuen Landtag wird die SPD mit 29 der 51 Abgeordneten allein regieren können. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD 3. Die Linke ist nicht mehr vertreten, nachdem sie von 12,8 auf 2,6 Prozent abgestürzt war. Die Grünen hatten den Wiedereinzug knapp mit 23 Stimmen (4,99502 Prozent) erneut verfehlt, auch die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent (2017: 3,3 Prozent) wieder an der Fünf-Prozent-Hürde.

Quelle: dpa

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