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Rheinland-Pfalz & Saarland "Neues Hambacher Fest" keine Wortmarke mehr

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz spricht in Mainz. Foto: Boris Roessler/dpa/archivbild

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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat den erfolgreichen Antrag der Stiftung Hambacher Schloss auf Löschung der Wortmarke "Neues Hambacher Fest" beim Deutschen Patent- und Markenamt begrüßt. "Für Deutschland, aber insbesondere für uns in Rheinland-Pfalz, steht das Hambacher Fest als Inbegriff für Freiheit, Einheit und Demokratie. Einer Vereinnahmung dieser demokratiegeschichtlichen Tradition durch Rechtskonservative muss widersprochen werden", erklärte er einer Mitteilung zufolge am Freitag. Lewentz sitzt im Vorstand der Stiftung Hambacher Schloss.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte laut Innenministerium in seinem Markenblatt-Heft am Freitag die Wortmarke "Neues Hambacher Fest" in vollem Umfang für nichtig erklärt und gelöscht. Ein Sprecher der in München ansässigen Behörde bestätigte dies auf Anfrage. Grund sei das Fehlen der Unterscheidungskraft nach dem Markengesetz.

Dem Ministerium zufolge hatte der konservative Ökonom und heutige Vorsitzende der Werte-Union, Max Otte, 2018 die Wortmarke durch eine von ihm geführte Firma im Markenregister eintragen lassen. Otte reagierte auf die Löschung am Freitag mit den Worten, das DPMA habe sich "um die entscheidende Frage der Freihaltebedürftigkeit der Marke "Neues Hambacher Fest" gedrückt". "Stattdessen hat das DPMA seine eigene Prüfung und Entscheidung bei der Anmeldung der Marke revidiert und geht nun davon aus, dass der Marke die Unterscheidungskraft fehle. Offensichtlich hat der politische Druck gewirkt", teilte Otte der Deutschen Presse-Agentur mit. Er hatte das "Neue Hambacher Fest" organisiert, bei dem auch Redner wie etwa Jörg Meuthen (AfD) oder der Buchautor Thilo Sarrazin auftraten. Kritiker warfen Otte vor, er stelle zu Unrecht einen Bezug zum historischen Ereignis im Mai 1832 her.

Das Hambacher Fest 1832 auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße (Pfalz) gilt als eine der ersten Massenveranstaltungen der deutschen Demokratiegeschichte. Die Teilnehmer forderten die nationale Einheit Deutschlands und ein Ende der Fürstenherrschaft und sprachen sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus.

© dpa-infocom, dpa:210917-99-255083/4

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