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Rheinland-Pfalz & Saarland Panne bei Gebäudezählung: "vierstellige Zahl" betroffen

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Bad Ems (dpa/lrs) - Von der Panne mit Androhungen von Zwangsgeld bei der Gebäudezählung in Rheinland-Pfalz waren nach einer ersten Analyse des Statistischen Landesamtes Tausende betroffen. Es werde noch geklärt, wie viele genau fälschlicherweise verschickt wurden und woran das lag, sagte der Sprecher der Behörde, Jürgen Hammerl, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Fälle ließen sich lokal eingrenzen. Es habe aber auch Überschneidungen der Meldungen der Eigentümer mit den Mahnungen gegeben. Die zweite Welle von rund 70 000 Mahnungen mit der Androhung eines Zwangsgelds von je 300 Euro sei jetzt erst einmal gestoppt worden.

"Rund 88 Prozent der gut 1,3 Millionen Wohneigentümerinnen und -eigentümer, die das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz zur Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2022 angeschrieben hat, haben bislang gemeldet", hatte das Landesamt am Montag mitgeteilt. "Die übrigen zwölf Prozent erhalten in diesen Tagen ein Mahnschreiben, das bei einigen Betroffenen für Unmut sorgt." Das waren laut Hammerl ungefähr 150 000. Etwa 80 000 Mahnungen mit einer Androhung des Zwangsgelds seien in einer ersten Welle verschickt worden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann kündigte an, seine Behörde werde das Statistische Landesamt um Informationen ersuchen, "was passiert ist". Dabei gehe es insbesondere darum, ob durch Fehlversand Daten verloren gegangen seien. "Wir werten dann die Antwort aus und prüfen, ob ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliegt."

Das Statistische Landesamt müsse auch Dienstleister beobachten, die es einsetze, etwa zum Versand, erklärte Kugelmann. "Sollte tatsächlich ein Datenschutzverstoß vorliegen, können wir eine Verwarnung oder eine Beanstandung aussprechen, also eine Feststellung, dass rechtswidrig gehandelt wurde."

Die erste Zählung von Gebäuden und Wohnungen in Rheinland-Pfalz seit 2011 liefert laut dem Statistischen Landesamt "kleinräumig wichtige Planungsgrundlagen für den Wohnungsbau, aber auch für die Energiewende".

Quelle: dpa

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