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Rheinland-Pfalz & Saarland Provisorischer Landtagssitz ist ständiger Ort der Demokratie

Hendrik Hering (SPD), Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, steht auf der Treppe in der Steinhalle des Landesmuseums. Foto: Arne Dedert

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Das Landesmuseum in Mainz war eigentlich nur als Zwischenlösung gedacht. Der Landtag sollte dort so lange tagen, bis sein eigentlicher Sitz saniert ist. Nun wird das Parlament die Steinhalle des Museums aber auch nach 2020 noch nutzen.

Mainz (dpa/lrs) - Aus dem provisorischen Tagungsort des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz wird ein ständiger Ort der Demokratie. Anders als zunächst geplant werde der Landtag nicht Ende 2020 aus der Steinhalle des Landesmuseums wieder ganz ausziehen, sondern dort eine zusätzliche Tagungs- und Begegnungsstätte einrichten, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist die Aufgabe des Landtags für Demokratie zu werben und zu begeistern, gerade in dieser Zeit."

"Der Plenarsaal bleibt als authentischer Ort so, wie er ist. Er gehört zur Landesgeschichte dazu. Das zerstört man nicht." Die Möbel stammen aus dem Jahr 1987. Dazu soll eine Dauerausstellung zur "Demokratiegeschichte im Südwesten" kommen, die gemeinsam mit dem Landesmuseum erarbeitet werde. Die Pläne könnten voraussichtlich 2021/22 umgesetzt und das Jahr 2020 für das Konzept genutzt werden.

Der eigentliche Parlamentssitz - das historische Deutschhaus am Rhein - wird bis Ende 2020 grundlegend saniert. Der Landtag tagt seit dem 18. Mai 2016 deshalb in der eigens dafür umgestalteten Steinhalle des Landesmuseums, nur wenige Minuten zu Fuß entfernt.

Fast 30 000 Menschen besuchten jedes Jahr den Landtag, sagte Hering. Das Interesse sei aber deutlich höher. Aus Kapazitätsgründen müsse jedoch vielen abgesagt werden. Für rund 1000 Veranstaltungen sei seit 2016 im Landesmuseum Zeit und Platz gewesen, etwa 300 weitere hätten jedoch abgesagt werden müssen. "Das würde im neuen Deutschhaus nicht besser werden."

Der Plenarsaal sei ideal für eine Tagungs- und Begegnungsstätte und biete mit dem angrenzenden Hof Raum für Rollenspiele von Schülergruppen, größere parlamentarische Abende oder besonders gut besuchte Ausschusssitzungen wie etwa zur gerade verabschiedeten Kita-Novelle.

Das Hambacher Schloss, die Mainzer Republik, die Wahl der Kurfürsten oder die römische Republik: Die Ausstellung solle die Partizipationsgeschichte umfassen, sagte Hering. "Es ist noch nirgends in Rheinland-Pfalz dargestellt, was es alles gegeben hat." Dafür sind das Foyer der Steinhalle und die Empore gedacht. Auf dieser arbeiten derzeit hinter Stellwänden der Landtagspräsident und die Sitzungsdokumentare des Landtags.

"Die Ausstellung soll Interesse wecken, sich mit Demokratie auseinanderzusetzen und motivieren, Orte der Demokratie aufzusuchen." Das Hambacher Schloss und die Bad Bergzabener Republik nannte Hering als Beispiele. Die Schau solle nicht überladen werden, viel mit Biografien arbeiten und den Besuchern - vom Grundschüler bis zum Historiker - mit modernen Medien Passendes bieten.

Wie viel die Umgestaltung kostet, steht noch nicht fest. Im Haushalt sei jedoch bereits für den eigentlich geplanten Rückbau der Steinhalle Geld eingestellt, sagte Hering. Und: "Es muss etwas getan werden für die Demokratie-Sicherung." Dafür müsse das Land auch Geld in die Hand nehmen. "Die Pläne sind im Ältestenrat fraktionsübergreifend auf große Zustimmung gestoßen."

Die Sanierung des Deutschhauses werde voraussichtlich nicht teurer werden als geplant und auch im Zeitrahmen liegen. Ende 2020 wird voraussichtlich der Landtag dort erstmals wieder zusammen kommen.

Der Landtag über seinen Plenarsaal im Landesmuseum

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