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Rheinland-Pfalz & Saarland Prozess gegen Linke-Politiker wegen Titelmissbrauchs

Die Akten der Staatsanwaltschaft. Foto: Rainer Jensen/dpa

(Foto: Rainer Jensen/dpa)

Saarlouis (dpa/lrs) - Der saarländische Linke-Politiker Andreas Neumann (45) muss sich wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln vor Gericht verantworten. Es komme am 31. Oktober vor dem Amtsgericht Saarlouis zu einem Prozess, nachdem Neumann gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt habe, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Amtsgericht hatte am 4. September gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise über Jahre einen Doktortitel getragen haben soll.

Es erging eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt" - quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro - also insgesamt 4500 Euro - sollte vorbehalten bleiben. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen. Neumann habe sich im Rahmen des bisherigen Verfahrens zu dem Tatvorwurf nicht eingelassen, hieß es vom Gericht.

Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt hatte am 9. September beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss von Neumann zu stellen, sobald der Strafbefehl gegen ihn rechtskräftig geworden sei. Nach Ansicht der Linken hat Neumann "dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei" im Saarland schwer geschadet.

Neumann war bis vor kurzem stellvertretender Vorsitzender der saarländischen Linke. Beim Landesparteitag Ende September hatte er nicht mehr kandidiert. Mitte September war er als Vorsitzender der Linken im Kreis Saarlouis wiedergewählt worden.

 

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