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Rheinland-Pfalz & Saarland Regierung begrüßt Kohle-Hilfen: Kritik von Linke und FDP

Zu sehen sind Euro-Geldscheine mit unterschiedlichen Werten. Foto: Jens Büttner/Archivbild

(Foto: Jens Büttner/ZB/dpa)

Die Landesregierung im Saarland ist zufrieden, von dem großen Kohle-Hilfe-Kuchen einen Teil abzubekommen. Linke und FDP warnen vor zu großer Vorfreude.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Landesregierung freut sich über eine Berücksichtigung des Saarlandes im Eckpunktepapier für Hilfen vom Kohleausstieg betroffener Regionen: "Ob allerdings die bisher zugesagte Eine-Milliarde-Euro-Hilfe ausreicht, um alle negativen strukturellen Auswirkungen in den im Gesetz genannten Steinkohleländern angemessen auszugleichen, muss sich in der Umsetzung noch zeigen", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch. Das "beharrliche Werben in Berlin" habe dazu geführt, dass die "berechtigten saarländischen Interessen" berücksichtigt worden seien.

Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) sagte: "Das Saarland hat einen Meilenstein im Kampf um Strukturhilfen des Bundes erreicht." Entgegen erster Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums habe die Bundesregierung nun auch Steinkohlestandorte berücksichtigt. Unklar bleibe aber bislang, wie die Summe von einer Milliarde Euro auf die betroffenen Länder aufgeteilt werden solle. "Die Zahlen und Projektvorschläge des Saarlandes dazu liegen auf dem Tisch, wir können sehr schnell konkret werden", erklärte die Wirtschaftsministerin.

Solange unklar sei, wie viel Geld der Bund dem Saarland an Strukturhilfen tatsächlich gebe, bestehe kein Grund zur Zufriedenheit, meinte dagegen der Vorsitzende der Linke-Fraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine. "Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten konkrete Zahlen und klare Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen ein paar Tage vor den Kommunal- und Europawahlen helfen nicht weiter." Die Landesregierung müsse Druck machen, "damit unser Land nicht außen vor bleibt".

Die FDP sprach von einer möglichen "Luftnummer" vor den Wahlen. Aus saarländischer Sicht seien 39 Milliarden Euro für Braunkohle-Regionen und eine Milliarde Euro für alle Regionen mit Steinkohlekraftwerken "enttäuschend", sagte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic. Die "vage Zusage", bis zu einer Milliarde Euro für die Steinkohleregionen bereitzustellen, müsse konkrete Formen annehmen, vor allem wenn die Länder sich noch finanziell beteiligen müssten.

Das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" soll festschreiben, dass der Bund den Ländern bis spätestens 2038 - wenn alle Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt werden - Milliardenhilfen gewährt. Insgesamt sind dafür rund 40 Milliarden Euro für die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgesehen. Hilfen soll es aber auch für strukturschwache Standorte mit Steinkohlekraftwerken geben. Das Bundeskabinett hat das Gesetz am Mittwoch auf den Weg gebracht.

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