Regionalnachrichten

Rheinland-Pfalz & Saarland Regierungserklärung zu Corona und weiteren Lockerungen

Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild

(Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild)

Der Landtag versammelt sich erstmals wieder vollständig. Dafür muss er aber in die größere Rheingoldhalle umziehen. Ministerpräsidentin Dreyer spricht zu Beginn der zweitägigen Sitzung über die Pandemie.

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beginnt heute erneut mit einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie die Sitzung des Landtags. Die Abgeordneten sind nach zwei Sitzungen unter starken Beschränkungen erstmals wieder komplett vertreten. Der Interims-Landtag ist aber zu klein dafür ist, dass die 101 Abgeordneten und die Regierungsmitglieder die Abstandsregeln einhalten können. Deshalb zieht das Parlament erstmals in die Rheingoldhalle um. Vor der Plenarsitzung erläutern Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Bildungsministerin Stefanie Hubig (beide SPD) noch einmal die neuen Test-Strategien des Landes.

Der DGB, der BUND und zahlreiche andere Organisationen wenden sich in einem Mainzer Appell auch an die Landesregierung und fordern, bei der Unterstützung in der Krise immer den Klimaschutz im Blick zu haben. Einzelheiten ihres Appells stellen sie am Vormittag in Mainz vor.

Zugleich treten am Mittwoch zahlreiche Lockerungen in Kraft. Freibäder, Kinos, Theater, Fitnessstudios, Tanzschulen und Spielhallen dürfen wieder öffnen - unter strengen Auflagen. Viele machen aber noch nicht mit, weil es sich nicht lohnt - oder sie noch Konzepte erarbeiten müssen.

Die 8. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes sieht auch weitere Lockerungen in der Gastronomie vor. Die Sperrzeit wird um eine halbe Stunde verlängert - bis 22.30 Uhr. Speisen und Getränke dürfen auch wieder an Theken ausgegeben werden, die Gäste müssen sie allerdings am Tisch zu sich nehmen. Biergärten können auch wieder über ihre Theken verkaufen und die Begrenzung auf sechs Menschen an einem Tisch draußen entfällt.

Bis zu 100 Menschen dürfen sich ab Mittwoch draußen wieder versammeln, unter Einhaltung der Abstandsregeln. Flohmärkte sind auch wieder erlaubt, ebenso Außen-Zirkusse.

Newsticker