Die Nachbarländer Rheinland-Pfalz und das Saarland haben etliche gemeinsame Interessen. Die SPD-Ministerpräsidentinnen wollen nun ihr gutes Verhältnis nutzen, um gemeinsam mehr zu erreichen.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Es war ein Treffen auch mit Symbolkraft. Bei den Gesprächen am Freitag in Saarbrücken demonstrierten die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Malu Dreyer und Anke Rehlinger (SPD), eine neue Nähe. Die Botschaft ist: Man ziehe nun bei wichtigen Themen gemeinsam an einem Strang. "Es ist natürlich ein ganz besonderes Anliegen, jetzt auch einmal unser gutes persönliches Verhältnis, so würde ich das bezeichnen, zum Nutzen zu machen für unser beider Länder", sagte Rehlinger.

Dabei komme ihnen zugute, dass "wir vergleichbare Schwerpunkte haben. Das hat mit der Struktur unserer Länder zu tun", fügte Dreyer hinzu. Stichwort: Transformation. Beide Länder sind Industrieländer, beide stehen angesichts der Energiewende vor großen Herausforderungen. "Uns ist es ein Anliegen, dass wir in diesem Strukturwandel am Ende Gewinner der Transformation sind." Das bedeute, "dass wir an diesem Standort CO2-neutral werden müssen und können", sagte Dreyer.

Wasserstoff

Beide Länder haben vereinbart, die Entwicklung einer Wasserstoff-Industrie voranzutreiben. Man könne da bundesweit eine Führungsrolle einnehmen, sagte Dreyer. Die Wirtschafts- und Infrastruktur sowie die geografische Lage seien Voraussetzungen dafür, ein Knotenpunkt der Wasserstoffindustrie werden zu können. "Sowohl durch das Saarland als auch durch die Pfalz laufen Pipelines."

Für die Pläne müsse man gemeinsam auf vernünftige Rahmenbedingungen hinwirken. Die EU-Kommission müsse schneller als bisher über die mögliche Beihilfen von Zukunftsinvestitionen entscheiden, sagte Rehlinger. "Die Arbeit der EU-Kommission muss sich der Transformationsgeschwindigkeit anpassen." Sprich: deutlich schneller werden - so die Forderung.

Deswegen wollten beide Bundesländer in diesem Jahr in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung mit Industrievertretern machen, sagte Rehlinger. Dabei wolle man vor dem Hintergrund der nötigen Transformation der Industrie hin zu Klimaneutralität die eigenen Interessen hörbar vertreten. Die massive Subvention von Investitionen in den USA habe die Situation noch einmal verschärft. "Es geht weniger ums Geld, es geht tatsächlich ums Tempo", sagte Dreyer.

Beide Bundesländer haben wichtige Industriezweige, die bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion vor allem auf Wasserstoff setzen. Im Saarland ist es die Stahl- und Autoindustrie, in Rheinland-Pfalz geht es vor allem um Chemie und den Fahrzeugbau.

Homeoffice

Die Ministerpräsidentinnen wollen gemeinsam auch gegenüber der Bundesregierung die Arbeit im Homeoffice für die nach Luxemburg pendelnden Deutschen erleichtern. Bisher dürfen sie im Jahr nur 19 Tage daheim arbeiten, ohne in Deutschland steuerpflichtig zu werden. In Frankreich und Belgien gelten 34 Tage. Rehlinger sagte, sie wolle auch versuchen, von Luxemburg eine Kompensation zu erhalten, welche möglicherweise dann auch ein Einlenken der deutschen Behörden in Sachen Homeoffice für Berufspendler erleichtern könnte.

Altschulden

Beide Regierungschefinnen forderten die CDU-geführten Bundesländer auf, alles dafür zu tun, dass eine teilweise Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund möglich werde. Eine entsprechende Verfassungsänderung benötige die Zustimmung der Union. "Wir brauchen die CDU dazu", sagte Dreyer. Dreyer sagte, künftig sollten auch saarländische IT-Experten der Polizei zur Bekämpfung von Cyberkriminalität durch rheinland-pfälzische Fachleute an der Hochschule der Polizei aus- und weitergebildet werden.

Ukraine

Zuvor hatten Rehlinger und Dreyer der Opfer des russischen Angriffs auf die Ukraine gedacht. "Es ist tatsächlich ein Tag, an dem wir alle sehr traurig sind", sagte Dreyer. "Wir sind uns selbstverständlich einig: nur eine freie Ukraine ist Garant für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden." Rehlinger sagte, die Ukrainer kämpften nicht nur in ihrem eigenen Interesse, "sondern im Interesse von uns allen, wenn es darum geht, Freiheit und Demokratie in Europa zu verteidigen".

Zusammenarbeit

Beide vereinbarten auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit. Eine gemeinsame Kabinettssitzung beider Regierungen werde geplant, hieß es. Die letzte in Saarbrücken hatte es 2019 gegeben. "Wir sind immer in einem höchsten Maße daran orientiert, sehr schnell zu guten Lösungen für unsere beiden Länder zu kommen", sagte Rehlinger, die seit April 2022 Regierungschefin an der Saar ist.

Mit Dreyer stimme "die Chemie", sagte sie. "Das ist zum Wohl unserer Länder ein sehr schöner Effekt, den wollen wir maximal ausgebaut wissen." An Dreyer schätze sie: "Das Maß an Kompetenz und Herzenswärme, das man in einer Person vereinen kann."

Dreyer sagte, der "kurze informelle Draht" zu Rehlinger mache das Arbeiten leichter. An Rehlinger schätze sie: "Dass sie einfach eine unglaublich offene, herzliche Art hat." Sie habe "Leidenschaftsthemen, wo sie hochkompetent ist und davon profitieren wir gegenseitig".