Regionalnachrichten

Rheinland-Pfalz & Saarland Rot und Grün vor Landtagswahl

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz. Foto: Thomas Frey/dpa

(Foto: Thomas Frey/dpa)

Die SPD kürt Regierungschefin Dreyer fast einstimmig zur Spitzenkandidatin. Die Partei stellt sich für die Landtagswahl auf. Auch die Grünen nehmen die Abstimmung im März in den Blick. Sie feilen an ihrem rund 100-seitigen Wahlprogramm.

Mainz/Idar-Oberstein (dpa/lrs) - "Wer Malu will, muss SPD wählen" - so bringt Landeschef Roger Lewentz den Wahlkampf seiner Partei für die Landtagswahl am 14. März auf den Punkt. In demonstrativer Geschlossenheit haben die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz die seit fast sieben Jahren amtierende Regierungschefin zur Spitzenkandidatin gewählt. Auch die Grünen nahmen die Landtagswahl in den Blick. Sie verabschiedeten bei ihrem ersten digitalen Parteitag ihr rund 100-seitiges Wahlprogramm mit 167 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme, wie eine Sprecherin mitteilte.

99 Tage vor der Landtagswahl stellte die SPD ihre Landesliste auf. Ein Parteitag mit Corona-Abständen wählte Dreyer am Samstag in Mainz mit 330 von 334 Stimmen zur Spitzenkandidatin - bei einer Neinstimme und drei ungültigen Stimmen. Auf den Plätzen hinter ihr folgen SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (312 Ja-Stimmen), Finanzministerin Doris Ahnen (307), SPD-Landeschef Lewentz (309), die Landtagsabgeordnete Anke Simon (287), Landtagspräsident Hendrik Hering (293) und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (315).

Dreyer trat auf die Euphorie-Bremse. Zuversicht ja, aber "es sind keine leichten Zeiten, wir haben Arbeit vor uns", mahnte sie. "Wir müssen auch diesmal kämpfen", sagte die 59-Jährige, vielleicht in Erinnerung an die Wahl 2016, als die SPD in den Umfragen lange hinter der CDU lag und deren Spitzenkandidatin Julia Klöckner erst im Endspurt überholen konnte. So rief Dreyer dazu auf, "Mann und Maus in Bewegung zu setzen, mit eurer Hilfe alles zu unternehmen, dass wir rankommen an die Menschen trotz Corona, dass die Leute wirklich merken, wir haben ein Anliegen und wir kommen zu ihnen".

Die Anliegen hatte die Triererin bei einem "digitalen Abend" vor der Abstimmung über die Landesliste ausgeführt. Dazu gehöre eine "neue Lernkultur" an den Schulen - junge Menschen wollten stärker selbstbestimmt und eigeninitiativ lernen, "in flexiblen Lerngruppen, jahrgangs- und fächerübergreifend". Das 2007 gestartete Programm "Medienkompetenz macht Schule" solle zu einem "Landesprogramm Digitale Schule" ausgebaut werden. Mit Blick auf die traditionelle, aber kaum noch stabil vorhandene Kernwählerschaft der SPD sprach sich Dreyer für eine Reform von Hartz IV in Richtung Bürgergeld aus.

Eine stärkere Konkurrenz für die SPD werden 2021 auch die Grünen sein, die es 2016 nur knapp über die Fünfprozenthürde schafften. Die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition, der auch die FDP angehört, war geschmeidiger als anfangs erwartet, aber jetzt betonte Dreyer: "Klimaschutz ist nicht das Thema einer Partei." SPD-Landeschef Lewentz gab für die Wahl im März als Ziel aus, den 2016 erreichten Anteil von 36,2 Prozent zumindest wiederholen zu können.

Wahlumfragen in Rheinland-Pfalz sind mit Vorsicht zu genießen, die Ergebnisse fallen je nach Zeitpunkt und Institut recht unterschiedlich aus. Ende Oktober hatte die CDU mit Herausforderer Christian Baldauf in einer Erhebung von Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung mit 33 Prozent die Nase vorn. Für die SPD wurden 27 Prozent vorhergesagt. Und für die Grünen 14 Prozent.

Deren Spitzenkandidatin Anne Spiegel schwor die Partei auf den Wahlkampf ein: "Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis am 14. März", sagte die Familienministerin am Samstag zu Beginn der zweitägigen Landesdelegiertenversammlung. Die Grünen wollen auf der Regierungsbank bleiben. Die Parteispitze steuerte den digitalen Parteitag von Idar-Oberstein aus. Angesichts des hochansteckenden Coronavirus hatten sich die rund 200 Delegierten landesweit von ihren Wohn- und Arbeitszimmern aus zusammengeschaltet.

Die Grünen wollen sich Spiegel zufolge für mehr Klima- und Naturschutz sowie mehr erneuerbare Energien einsetzen. Die Partei sei gegen Schottergärten und für Fassaden- und Dachbegrünung. Die Delegierten diskutierten über hunderte Änderungsanträge. Es blieb nach Debatten beispielsweise bei der Forderung, auf mehr Agrophotovoltaik zu dringen, also Äcker gleichzeitig landwirtschaftlich und zur Stromgewinnung zu nutzen. Spiegel forderte auch eine "Mobilitätsrevolution" mit mehr und besser verknüpften Radwegen und einem 365-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr. Zudem gehe es um mehr Ganztagsschulen und mehr gesundes Schulessen.

Regionales