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Rheinland-Pfalz & Saarland SPD will 36 Prozent - Dreyer legt Akzent auf Klimaschutz

Ein SPD-Logo ist an einer roten Wand zu sehen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild)

Ein "digitaler Abend" setzt den Auftakt zu einem Parteitag unter Corona-Bedingungen. Die SPD Rheinland-Pfalz will wieder stärkste Kraft werden. Mit Blick auf die Grünen sagt die Ministerpräsidentin: "Klimaschutz ist nicht das Thema einer Partei."

Mainz (dpa/lrs) - Mit Nadelstichen gegen die CDU und programmatischen Akzenten in der Bildungs- und Energiepolitik hat sich die SPD auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im März eingestimmt. Der Landesvorsitzende Roger Lewentz gab zum Auftakt des Listenparteitags am Freitag in Mainz als Ziel ein Stimmenergebnis von 36 Prozent aus - nachdem CDU-Herausforderer Christian Baldauf am gleichen Tag die Marke von 35 Prozent genannt hatte.

An einem "digitalen Abend" sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer ehemaligen Fabrikhalle, sie freue sich darauf, zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin in eine Landtagswahl zu gehen. Für Samstag ist die Wahl von 52 Kandidaten der Landesliste für die Wahl am 14. März 2021 geplant.

"Wir haben viel Arbeit vor uns", sagte Lewentz. "Wenn man auf Bundesebene magere 15, 16 Prozent hat, kommt es auf unsere Kraft in Rheinland-Pfalz an." In der Woche des Amoklaufs von Trier wolle die SPD auf ihrem Parteitag darauf verzichten, "den Gegner hart zu attackieren". Ohne Baldauf namentlich zu nennen, warf Innenminister Lewentz diesem jedoch vor, mit einer Aussage über islamistische Gefährder in Rheinland-Pfalz Angst zu sähen. Wer so rede, könne keinen Führungsanspruch stellen, sagte Lewentz. Die SPD-Mitglieder rief er dazu auf, "den Menschen das Gefühl zu geben: Wir sind die Kümmerer, wir sind für sie da."

"Ich möchte, dass wir auch bei der Bildung der Zukunft die Nase vorn haben", sagte Dreyer. Sie kündigte an, das bereits 2007 gestartete Programm "Medienkompetenz macht Schule" zu einem "Landesprogramm Digitale Schule" auszubauen und weiterzuentwickeln. Bestandteile sollten eine "Fortbildungsoffensive" für Lehrkräfte, die Ausstattung mit digitalen Geräten, schnelle Internet-Verbindungen und technische Betreuung sein.

Dreyer sprach sich für eine Reform von Hartz IV in Richtung Bürgergeld aus und forderte, die Bezugszeit des Arbeitslosengelds I deutlich zu verlängern. Mit Blick auf die schwierige Situation von Künstlern in der Corona-Krise forderte sie die CDU auf, sich beim SPD-Vorschlag zu bewegen, auch Künstler und Solo-Selbstständige gegen Arbeitslosigkeit abzusichern und dafür die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. "Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt."

Ausführlicher als sonst ging Dreyer auf die Klimakrise ein. "Klimaschutz ist nicht das Thema einer Partei", sagte die Ministerpräsidentin mit Blick auf den grünen Koalitionspartner. "Es ist das Thema von uns allen." Sie setzte sich für Bürgerenergiegenossenschaften und eine stärkere Beteiligung von Mietern an der Energiewende ein. Diese sollten auch günstigen Eigenstrom nutzen, wenn bei ihnen eine Solaranlage errichtet werde. "Und ich möchte auch, dass sie eine eigene Mini-PV-Anlage aufstellen können, die sie auf ihrem Balkon errichten." Die CDU dürfe sich nicht länger gegen eine grundlegende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sperren.

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