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Rheinland-Pfalz & Saarland SPD will über Angriff auf Kommunalpolitiker sprechen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

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Mainz (dpa/lrs) - Die SPD-Landtagsfraktion macht den tätlichen Angriff auf einen Kommunalpolitiker in Mutterstadt zum Thema der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Landtag. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach von einem "absoluten Tabubruch" und einer "Situation, in der die rote Linie überschritten wurde".

Dieser Angriff von Rechts sei nicht der einzige Fall in Deutschland, bei dem aus Worten tätliche Gewalt entstanden sei, betonte die SPD-Politikerin am Montag in Mainz. Eine Konsequenz sei bereits, dass viele keine kommunalen Ämter mehr übernehmen wollten oder Ämter und Mandate niederlegten.

"Wir wenden uns gegen jede Form von Gewalt, ob von Rechts oder von Links", betonte die Chefin der größten Landtagsfraktion in Mainz. "Da muss sich was am gesellschaftlichen Klima ändern."

Ein AfD-Politiker soll im Streit um Corona-Regeln vor einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises in einer Halle in Mutterstadt zunächst zwei Ständer mit Desinfektionsmittel umgeworfen haben. Als der Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider (SPD), ihn anschließend auf dem Parkplatz zur Rede stellen wollte, soll das AfD-Fraktionsmitglied ihn geschlagen und getreten haben.

Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Frisch hatte nach dem Vorfall "härteste Konsequenzen bis hin zu einem Fraktions- und Parteiausschluss" angekündigt. Zudem baten er und die lokale AfD-Fraktion den Bürgermeister um Entschuldigung.

© dpa-infocom, dpa:210712-99-352840/2

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