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Rheinland-Pfalz & Saarland Saarland will Kita-Gebühren schrittweise abschaffen

Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden.

(Foto: Monika Skolimowska/Deutsche Pres)

Die SPD-Landesregierung will ein zentrales Wahlkampfversprechen umsetzen: In den nächsten vier Jahren sollen die Kita-Gebühren auf Null sinken.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Ab 2027 sollen Eltern im Saarland nach dem Willen der Landesregierung keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf des Beitragsfreie-Kita-Gesetzes, das ab dem neuen Kita-Jahr den Abbau der Elternbeiträge in vier Schritten regeln soll. "Ich gehe davon aus, dass wir dieses Gesetz sehr zügig beraten und beschließen können, so dass es rechtzeitig vor dem 1. August greifen kann", sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) in Saarbrücken.

Die saarländische SPD-Regierung setze damit ein zentrales Ziel aus dem Wahlkampf um, "weil uns wichtig ist, dass die finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht entscheidend sind für die Frage, wie Bildung im Saarland funktioniert", betonte die Ministerin. Dass die Zugangshürden zu den Kitas abgebaut werden, entlaste nicht nur die Familien, sondern ermögliche auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trage zur Fachkräftesicherung bei.

Die "Hälfte des Weges" sei das Land bereits gegangen, sagte Streichert-Clivot. Seit 2019 seien die Beiträge von damals 25 auf aktuell 12,5 Prozent gesunken. Jetzt sollen sie pro neuem Kita-Jahr um jeweils weitere 2,5 Punkte abgesenkt werden. Das bedeutet: Ab dem 1. August soll der Elternanteil auf 10 Prozent der Personalkosten und dann schrittweise weiter bis auf 2,5 Prozent im Jahr 2026 sinken, bevor er ab dem 1. Januar 2027 komplett wegfallen soll. Das Land werde die zusätzlichen Ausgaben mit 3,4 Millionen Euro im Jahr 2023 und danach schrittweise entsprechend höher mit schließlich knapp 46 Millionen Euro ab 2027 finanzieren.

Streichert-Clivot zufolge ist die Versorgungsquote von Kita-Plätzen im U3-Bereich im Saarland sehr unterschiedlich. Während der Anteil an Krippenplätzen in St. Wendel mit knapp 40 Prozent am größten sei, sei er im Regionalverband Saarbrücken bei nur 26,21 Prozent. Für die Kommunen seien Kita- und Krippenplätze "nicht nur eine Frage der Daseinsvorsorge, sondern schlichtweg auch Standortvorteil". "Insofern sind wir natürlich auch beunruhigt, wenn wir hören, dass es Kita-Träger gibt, die sich aus der Fläche zurückziehen", sagte die Ministerin mit Blick auf Pläne des Bistums Trier.

Quelle: dpa

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