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Rheinland-Pfalz & Saarland Saarland zufrieden mit Urteil gegen Pkw-Maut

Verkehrsschild weist Autofahrer auf Mautpflicht hin. Foto: Jens Büttner/Archivbild

(Foto: Jens Büttner/zb/dpa)

Aufatmen im Saarland: Die geplante Pkw-Maut ist nach einem Urteil aus Luxemburg erstmal vom Tisch. Die Saarländer hatten als Grenzregion zu Frankreich und Luxemburg mit negativen Auswirkungen gerechnet.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Politik und Wirtschaft hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland begrüßt. "Egal wie man grundsätzlich zur Pkw-Maut steht, so ist die heutige Entscheidung des EuGH eine gute Nachricht für das Saarland", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Dienstag in Saarbrücken. Ohne Ausnahmeregelungen für Grenzregionen wie das Saarland hätten Grenzgänger und Einzelhandel unter negativen Folgen leiden müssen. "Deshalb ist es jetzt das Beste, das leidige Thema erst einmal ad acta zu legen", sagte Hans.

Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Verkehrsministerin sagte: "Eine Hoch auf Europa! Der Maut-Murks der CSU ist heute vor dem EuGH gestoppt worden." Für sie sei die Maut damit vom Tisch. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollte "das Vorhaben in Gänze zurückziehen", sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.

Für Grenzregionen wie das Saarland wäre die Maut verkehrspolitisch und wirtschaftlich "massiv schädlich" gewesen. "Mit der Maut hätten wir dort, wo wir Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren aufgebaut." Alleine aus Lothringen pendelten täglich 18 000 Menschen zur Arbeit oder zum Einkaufen ins Saarland.

Der EuGH hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, unter anderem weil sie Autobesitzer aus dem Ausland diskriminiere.

"Dies ist ein guter Tag für die deutschen Autofahrer und eine massive Klatsche für Verkehrsminister Scheuer und die CSU", sagte der Vorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic. Für Grenzregionen wie das Saarland sei es "eine gute Nachricht", denn der Einzelhandel wäre ohne Not belastet worden.

Bei einer möglichen Neu-Auflage der Pkw-Maut müssen nach Ansicht der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag zwei Punkte "zwingend berücksichtigt werden", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Sarah Gillen. Es müsse Sonderreglungen für Grenzregionen geben und deutschen Autofahrern dürften keine Zusatzkosten entstehen. Die Saar-Wirtschaft sei auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Maut angewiesen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland zeigte sich nach dem Richterspruch erleichtert. Eine Maut auf Pkw hätte nicht wenige Lothringer und Luxemburger davon abgehalten, "hier im Saarland einzukaufen, essen zu gehen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen zu nutzen", teilte die IHK mit. Zu Recht hätten Unternehmen "deutlich spürbare Umsatzeinbußen" befürchtet.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.

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