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Rheinland-Pfalz & Saarland Schüler und Eltern sollen in Schulen mehr mitbestimmen

Christine Streichert-Clivot (SPD) blickt in die Kamera. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Eltern und Schüler sollen künftig in den Schulen des Saarlandes mehr mitbestimmen können. Dies sieht ein Entwurf für Änderungen im Schulmitbestimmungsgesetz vor, den der saarländische Landtag am Mittwoch in erster Lesung auf den Weg gebracht hat. "Wer unser demokratisches System stärken will, muss Jugendlichen Demokratie erlebbar machen", sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot im Landesparlament. Das bisherige Gesetz sei mehr als 47 Jahre alt: "Deswegen muss sich auch die Schulmitbestimmung weiterentwickeln."

Mit den Gesetzesänderungen sollen vor allem die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schülern und Eltern verbessert werden. "Wir stärken die Rolle der Schülersprecher und der Elternsprecher", sagte Streichert-Clivot. Künftig beginne das Recht auf Beteiligung an den Entscheidungsprozessen auch nicht erst in Klassenstufe fünf. Bereits ab Klassenstufe eins werde es einen Klassenrat geben, Schülersprecher sollen ab Klassenstufe drei gewählt werden. "Dies ist ein Stärkungsgesetz für unsere Demokratie", sagte die Ministerin. Der Gesetzentwurf, der jetzt im Bildungsausschuss weiter beraten wird, wurde mit Ausnahme der AfD von allen Fraktionen begrüßt.

© dpa-infocom, dpa:210512-99-571064/2

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