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Rheinland-Pfalz & Saarland Schuldenabbau und Verkehr: Saar-Regierung will Bundeshilfe

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarland, lacht neben Anke Rehlinger, Ministerin im Saarland. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

(Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild)

Fortschritte bei der Digitalisierung, der weitere Schuldenabbau der Kommunen und eine "grüne" Stahlproduktion - die Ziele für die zweite Halbzeit der Saar-Regierung sind gesteckt. Auch den Bund sehen Ministerpräsident Hans und seine Stellvertreterin Rehlinger dabei in der Pflicht.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Landesregierung pocht auf mehr Unterstützung des Bundes beim Schuldenabbau der Kommunen. Der Bund müsse seinen Pflichten gerecht werden, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, erklärten der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), am Dienstag anlässlich ihrer Halbzeitbilanz. Zugleich mahnten sie eine bessere Fernverkehrsanbindung des Saarlandes an.

Es sei Aufgabe der Deutschen Bahn und auch des Bundes, dafür zu sorgen, dass das Saarland ordentlich angebunden sei, sagte Hans. "Und zwar nicht so, dass man nach 300 Haltestellen in rheinland-pfälzischen Dörfern vom Flughafen Frankfurt im Saarland ankommt", erklärte der Ministerpräsident. Vielmehr müsse es direkte, schnelle Sprinter-Verbindungen geben. Auch die Mobilität in der Großregion müsse ohne Frage besser werden, hier setze das Land auf den Aachener Vertrag. Der neue Freundschaftsvertrag sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vor.

Rehlinger unterstrich die Forderung an den Bund, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse die Kommunen auch finanziell zu entlasten. "Manchmal frage ich mich wirklich, ob Bundestagsabgeordnete vergessen haben, dass sie auch Heimatkreise haben und dass sie in Bundesländern leben", sagte sie. Die Bundespolitiker hätten die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das funktioniere, was die Menschen zuhause an Erwartungen formulierten.

Als wichtige Zukunftsthemen für das Saarland nannte die Regierungsspitze die Digitalisierung, den schneller werdenden Strukturwandel und die Herausforderungen des Klimaschutzes. Auch technologisch solle das Land nach vorne gebracht werden - etwa bei der Produktion von "grünem" Stahl. Auch hierbei setze man auf Unterstützung des Bundes und der EU-Kommission.

Als einen der größten Erfolge sieht Hans den Saarlandpakt. Die Kommunen könnten sich darauf verlassen, dass ab dem nächsten Jahr nicht nur die Hälfte der Kassenkredite auf das Land übertragen werde, sondern tatsächlich auch 20 Millionen Jahr für Jahr für neue Investitionen in die Städte und Gemeinden fließen. "Damit haben wir auch eines unserer großen Versprechen in der großen Koalition eingehalten", betonte Hans. Möglich geworden sei dies jedoch auch nur dadurch, dass der Landeshaushalt konsolidiert worden sei. Das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro zu Beginn des Jahrzehnts habe man durch eine gemeinsame Kraftanstrengung auf Null zurückgefahren und nun erstmals einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden präsentiert.

Rehlinger verwies zudem auf die schrittweise Halbierung der Kita-Gebühren, die Ansiedlung neuer Unternehmen und Verbesserungen im Bildungssystem.

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