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Rheinland-Pfalz & Saarland Spiegel schwört auf Wahlkampf ein

Anne Spiegel, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

(Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

Von ihren Wohn- und Arbeitszimmern aus schalten sich rund 200 Grüne zu ihrem ersten digitalen Landesparteitag zusammen. Sie wollen das Programm für die Landtagswahl verabschieden. Unterdessen schwelt die Affäre um umstrittene Beförderungen in grün geführten Ministerien.

Idar-Oberstein (dpa/lrs) - Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, Anne Spiegel, hat ihre Partei auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. Zugleich kritisierte sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen der Auszahlung von Corona-Überbrückungshilfen nicht vor Januar. Derweil schwelt die Affäre um umstrittene Beförderungen in grün geführten Ministerien weiter.

"Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis am 14. März", rief Familienministerin Spiegel am Samstag in Idar-Oberstein beim coronabedingt ersten digitalen Landesparteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz. Die Partei will auf der Regierungsbank bleiben. Derzeit bildet sie in Rheinland-Pfalz mit SPD und FDP eine Ampelkoalition.

"Das ist ein Hohn", kritisierte Spiegel mit Blick auf Aussagen von Altmaiers Ministerium, wonach die staatlichen Hilfen für Unternehmen und Selbstständige zur Überbrückung der Einbußen im Teil-Lockdown wegen der Corona-Krise nicht vor Januar fließen. Die Grünen dringen laut Spiegel darauf, dass die Novemberhilfe früher ausgezahlt wird. Solo-Selbstständige und Künstler zum Beispiel brauchten sie dringend.

Die Grünen wollen sich ihrer Spitzenkandidatin zufolge für mehr Klima- und Naturschutz, mehr erneuerbare Energien sowie für eine "Mobilitätsrevolution" mit mehr und besser verknüpften Radwegen und einem 365-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Auch gehe es um mehr Ganztagsschulen und mehr gesundes Schulessen.

Die rund 200 Delegierten hatten sich landesweit von ihren Wohn- und Arbeitszimmern aus zusammengeschaltet. Sie diskutierten über hunderte Änderungsanträge. Es blieb nach Debatten beispielsweise bei den Forderungen, perspektivisch einen Rechtsanspruch auf Homeoffice einzuführen sowie auf mehr Agrophotovoltaik zu dringen, also Äcker gleichzeitig landwirtschaftlich und zur Stromgewinnung zu nutzen. Die Parteispitze steuerte den digitalen zweitägigen Parteitag von Idar-Oberstein aus. Am Sonntagabend wollten die Grünen ihr rund 100-seitiges Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschieden.

Derweil dürften viele Parteimitglieder hoffen, dass die Affäre um - laut einem Gericht "grob rechtswidrige" - Beförderungen im grün geführten Umweltministerium das Wahlergebnis 2021 nicht negativ beeinflusst. Umweltministerin Ulrike Höfken nimmt wegen der Affäre Ende 2020 ihren Hut. Grünen-Spitzenkandidatin Spiegel will ihr Amt kommissarisch mit übernehmen.

Der SWR berichtete kürzlich, auch in Spiegels Familienministerium seien in den vergangenen neun Jahren mehr als 105 Beförderungsstellen nicht ausgeschrieben worden. Die CDU forderte am Samstag: "Wenn Frau Spiegel einen glaubwürdigen Neuanfang im Umweltministerium garantieren will, muss sie nun zunächst einmal die höchst problematischen Vorgänge in ihrem eigenen Ministerium aufklären."

Ein Sprecher des Familienministeriums teilte mit: "Wir haben hier absolut nichts zu verbergen. Aus Respekt vor dem Parlament beantworten wir allerdings keine Anfrage, die Gegenstand der Großen Anfrage der CDU sind." Die demnächst erwartete Antwort hierauf soll Auskunft über die Beförderungspraxis in weiteren, auch etwa SPD-geführten Ministerien geben. Nur das Innen- und das Justizministerium stehen offensichtlich überhaupt nicht im Fokus.

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