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Rheinland-Pfalz & Saarland Streit zwischen FDP-Politikern: Landgericht verkündet Urteil

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

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Mainz (dpa/lrs) - In einer für die rheinland-pfälzische FDP bewegten Woche steht heute ein in den Reihen der Liberalen mutmaßlich viel beobachteter Gerichtstermin an. Um 10.00 Uhr wird das Landgericht Mainz sein Urteil in einer juristischen Auseinandersetzung zwischen den FDP-Abgeordneten Helga Lerch und Marco Weber verkünden.

Lerch hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihren Parteifreund gestellt. Sie will erreichen, dass er gewisse Äußerungen über sie nicht mehr tätigen darf. Grob gesagt geht es um ein Telefonat zwischen den beiden, bei denen bis ins Private hineinreichende Aussagen gemacht wurden.

Nur zwei Tage nach dem Urteil, am kommenden Donnerstag (20. Februar), wird die FDP-Fraktion über einen möglichen Ausschluss Lerchs entscheiden - in geheimer Abstimmung. Der Beschluss, ein Ausschlussverfahren gegen die 64-Jährige einzuleiten, war einstimmig vom Rest der Fraktion gefällt worden. Auch das Telefonat zwischen Lerch und Weber hatte sich um den Zwist zwischen Lerch und der Fraktion gedreht.

Die Bildungspolitikern Lerch steht seit längerem in der Kritik. Zunächst sorgte sie mit Äußerungen zur Bildungspolitik für Unmut in der FDP- und den anderen Ampel-Koalitionen, dann warf sie im Gleichstellungsausschuss des Landtages der Schulaufsicht zögerliches Verhalten bei sexuellen Übergriffen von Lehrkräften vor.

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