Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Streit zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung ist nach Ansicht des saarländischen CDU-Vorsitzenden Stephan Toscani schlecht für Deutschland. "Er schadet dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in demokratisches Handeln und demokratisch gewählte Institutionen", sagte Toscani der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel schwächten Deutschland auch auf europäischer Ebene. Dort erwarte man von Deutschland "Stabilität und Verlässlichkeit". Und das biete die Ampelkoalition gerade nicht.

Im Gegenteil: "Im Moment ist es Chaos pur, was da stattfindet", sagte Toscani, der seit einem Jahr CDU-Chef an der Saar sowie Fraktionschef und Oppositionsführer im Saar-Landtag ist. "Das ist einfach kein verlässliches und vertrauensbildendes Regierungshandeln. Professionelles Regieren sieht anders aus."

Was das Bundeskabinett einstimmig mit der Stimme des Bundeskanzlers beschließe, müsse dann auch eine "gewisse Verbindlichkeit und Belastbarkeit" haben und für die Bürger berechenbar sein, sagte Toscani. Dies sei beim geplanten Heizungsgesetz nicht gelungen, über das derzeit in den Regierungsparteien heftig gestritten wird.

Toscani sagte, er rechne trotz etlicher Unstimmigkeiten nicht mit einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition: "Ich erwarte eher, dass es ein Durchlavieren gibt. Also permanenten Streit als Dauermodus beim Regieren."

Deutschland habe zudem mit dem nationalen Koalitionsstreit um das Ende des Verbrennungsmotors die europäische Entscheidungsfindung erschwert: "Das hat uns geschadet." Gerade mit Blick auf Russland müsse die EU "gemeinsame und starke Antworten" geben. "Und da sollte Deutschland eine Rolle haben, die diesen Zusammenhalt fördert", sagte der 56-Jährige.