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Rheinland-Pfalz & Saarland Verteidiger im Cyberbunker-Prozess wollen Freispruch

Polizisten sichern das Gelände, auf dem ein Rechenzentrum für illegale Geschäfte ausgehoben wurde. Foto: Thomas Frey/dpa/Archiv

(Foto: Thomas Frey/dpa/Archiv)

Sie wussten nichts und konnten auch nichts wissen - deswegen muss nach Ansicht seiner Anwälte der Chef eines "Cyberbunkers" an der Mosel freigesprochen werden. Er sei nicht verantwortlich für das, was auf seinen Servern ablief.

Trier (dpa/lrs) - Der Hauptangeklagte im sogenannten Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte muss nach Ansicht seiner Verteidiger freigesprochen werden. Der 62 Jahre alte Niederländer sei weder verpflichtet noch in der Lage gewesen, zu kontrollieren, was auf den Servern in seinem Rechenzentrum angeboten wurde, sagte Rechtsanwalt Uwe Hegner am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Trier.

"Der Betrieb eines Rechenzentrums ist nicht strafbar", betonte auch Rechtsanwalt Michael Eichin. Sein Mandant dürfe nicht wegen der "Werbeaussage", sein Rechenzentrum sei "bulletproof" und biete eine Art "schusssicherer" Internetpräsenz an, verurteilt werden. "Der Staatsanwalt will ein Exempel statuieren. Wenn man ein Exempel statuiert, dann trifft es meist den Falschen", sagte Eichin.

Oberstaatsanwalt Jörg Angerer hatte in der vergangenen Woche für den Hauptangeklagten eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gefordert. Über die Server im Bunker sei unter anderem in großem Stil mit Betäubungsmitteln und Rauschgift gehandelt worden.

Seit Oktober 2020 stehen acht Angeklagte in Trier vor Gericht. Sie werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zu Tausenden von Straftaten beschuldigt, die von ihren Kunden über illegale Webseiten abgewickelt worden seien. Der Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel war im Herbst 2019 von Hunderten Polizisten nach fünfjährigen Ermittlungen ausgehoben worden. Damals wurden 886 physische und virtuelle Server mit zwei Millionen Gigabyte sichergestellt.

Hegner schilderte den Hauptangeklagten als einen an Geld und Reichtum nicht interessierten Informatiker, der eine Technologie für sichere Internetverbindungen entwickeln wollte. Zur Finanzierung dieser Arbeit habe er zunächst in den Niederlanden und seit 2014 dann in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum betrieben. Dies sei "völlig offen und transparent" geschehen. Im Gegensatz zur eigenen Werbeaussage habe der Niederländer auch mit Behörden bei Ermittlungen kooperiert.

"Der äußere Anschein darf nicht das maßgebliche Argument sein", sagte auch Eichin zur öffentlichen Selbstdarstellung des Rechenzentrums. Unter Berufung auf das Telemediengesetz argumentierten die Anwälte, der Betreiber eines Rechenzentrums sei nicht für Inhalte einzelner Anbieter verantwortlich. Der Angeklagte habe auch keinen Zugang zu den Daten der Server in seinem Bunker gehabt. Keiner der Angeklagten habe mit Drogenhandel oder anderen kriminellen Aktivitäten etwas zu tun gehabt.

© dpa-infocom, dpa:211129-99-184758/2

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