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Rheinland-Pfalz & Saarland Viele Krankenkassen-Klagen nach Einigung zurückgenommen

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Mainz (dpa/lrs) - Rund sieben Monate nach der Einigung zu Abrechnungsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz sind nach Darstellung des Gesundheitsministeriums mehr als zwei Drittel der etwa 10 000 Klagen zurückgezogen worden. "Wir haben damit gemeinsam das Hauptziel des Runden Tisches erreicht, die flächendeckende Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz, besonders im Bereich der Behandlung komplexer Schlaganfälle auch weiterhin auf einem qualitativ hochwertigen Niveau sicherzustellen", sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Montag in Mainz. Die Beteiligten hätten Rechtssicherheit gewonnen und die Sozialgerichte würden entlastet.

Viele Krankenkassen hatten Klagen gegen Krankenhäuser wegen Kosten für die Behandlung von Patienten eingereicht. In den meisten Fällen ging es um Unstimmigkeiten bei der Abrechnung der Behandlung von Patienten mit einem akuten Schlaganfall - und dabei konkret um die Frage, ob Krankenhäuser Zeitvorgaben für den Transport eines Patienten von einer zu einer anderen Klinik einhalten und damit höhere Sätze abrechnen können.

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