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Rheinland-Pfalz & Saarland Willius-Senzer fordert Strategie für die Zeit nach November

Rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Cornelia Willius-Senzer. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild

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Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Cornelia Willius-Senzer hat eine Strategie für den Umgang mit der Pandemie nach dem November gefordert. "Wir brauchen einen effektiveren Schutz für Menschen, die zu Risikogruppen zählen", verlangte die FDP-Fraktionschefin am Freitag in Mainz in der Sondersitzung des Landtags zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. Und: "Wir brauchen ein valides Bild von Infektionsketten. Wie stecken sich Menschen tatsächlich an? Und wie ist das zu verhindern?" Willius-Senzer mahnte: "Der Lockdown ist nicht lange durchhaltefähig."

Die FDP-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, die angekündigten Hilfen für den November-Lockdown "schnellstmöglich und unbürokratisch auszuzahlen". Sie verlangte zudem vom Bund, nach sieben Monaten Pandemie endlich klare gesetzliche Grundlagen für den rechtssicheren Umgang damit zu schaffen. Der CDU warf sie vor, dies zu blockieren.

Die von Wirtschaftsminister und FDP-Generalsekretär Volker Wissing geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der beschlossenen Maßnahmen nannte sie "mutig". Wissing hatte aus verfassungsrechtlicher Sicht von einem "Ritt auf Messer Schneide" gesprochen.

Willius-Senzer kritisierte, die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Schleierfahndung auf "Corona-Sünder" ausweiten zu wollen. Dieses Instrument sei für Terroristen oder Bankräuber. Seehofer hatte gesagt, die Schleierfahndung solle an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert werden, um auch bei denjenigen, die per Auto aus Risikogebieten einreisen, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen kontrollieren zu können.

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