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Sachsen-Anhalt Arbeit des Verfassungsschutzes soll transparenter werden

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, sitzt im Plenarsaal des Landtages. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

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Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung will dem Landesverfassungsschutz künftig genauer auf die Finger schauen. Das sieht ein Entwurf der Landesregierung vor, den der Landtag am Donnerstag beriet. Zwei Beratungen des parlamentarischen Gremiums, das die Arbeit der Verfassungsschützer überwacht, sollen demnach jedes Jahr teilweise öffentlich sein. Zudem sollen sich die Mitglieder des Gremiums mit Amtskollegen anderer Länder über ihre Erkenntnisse austauschen dürfen. Außerdem sieht der Entwurf der Regierung präzisere Regeln für den Einsatz von V-Leuten und den Datenaustausch mit anderen Behörden vor.

Die Forderung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dem Verfassungsschutz auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, zu erlauben, steht nicht in dem Entwurf. Damit könnten Geheimdienste auf Handys zugreifen und somit auch die Kommunikation über viele Messenger-Dienste überwachen, die verschlüsselte Nachrichten verschicken.

Die Grünen hatten sich aus datenschutzrechtlichen Gründen dagegen gesträubt. "Das steht nicht im Koalitionsvertrag", sagte Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel. Stahlknecht trug die Absage mit Fassung. Politik sei eben die Kunst des Machbaren, sagte der Minister im Parlament. Der Gesetzentwurf geht nun zur weiteren Beratung an den Innenausschuss.

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