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Sachsen-Anhalt Ärger mit Abellio: Linke fordert Rückkehr zur Staatsbahn

Ein Zug vom Bahnunternehmen

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa)

Magdeburg (dpa/sa) - Nach der gerade noch abgewendeten Insolvenz des Bahnbetreibers Abellio fordert die Linke, den Bahnverkehr wieder in die öffentliche Hand zu überführen. "Wir wollen zurück zur Staatsbahn", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Guido Henke, am Freitag im Landtag bei der Einbringung eines entsprechenden Antrags. Der Wettbewerb im Bahnverkehr funktioniere nicht. "Sachsen-Anhalt löst die Probleme, Abellio kassiert", fasste Henke die Entwicklungen der vergangenen Wochen zusammen.

Abellio betreibt etwa die Hälfte der Bahnstrecken in Sachsen-Anhalt und gehört zur niederländischen Staatsbahn. Bis vorige Woche stand ein kurzfristiger Betriebsstopp in Sachsen-Anhalt und Thüringen im Raum. Das Unternehmen steckt in finanziellen Schwierigkeiten und befindet sich seit Juni in einem Schutzschirmverfahren, also einer Sanierung im Rahmen des Insolvenzrechts. Die Finanzierung des Betriebes soll nur bis Ende September gesichert gewesen sein. Vorige Woche hatte sich die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa) mit dem Unternehmen geeinigt und so das Ende des Betriebs abgewendet.

Die Landesregierung wies den Vorstoß zurück. Zwar laufe der Betrieb mit Abellio "nicht so wie wir es uns wünschen", sagte Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP). Insgesamt habe die Öffnung des Bahnverkehrs für den Wettbewerb aber das Angebot und die Qualität verbessert, sagte die Ministerin. Die Landesregierung werde dabei beim wettbewerblichen Verfahren bleiben. Kritik an Abellio kam jedoch auch aus dem Koalitionslager. SPD-Verkehrsexperte Falko Grube forderte, Abellio von künftigen Ausschreibungen auszuschließen. Den Linken-Antrag verwies das Parlament in den Verkehrsausschuss.

© dpa-infocom, dpa:210917-99-253542/2

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