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Sachsen-Anhalt Aufstellung des Landeshaushalts: Grüne kritisieren Verfahren

Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.

(Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/d)

Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen im Landtag in Sachsen-Anhalt haben das diesjährige Verfahren zum Landeshaushalt als "ausgesprochen ungewöhnlich" kritisiert. Bei der sogenannten Bereinigungssitzung zum Ende der Haushaltsberatungen habe die Koalition mit 142 Änderungsanträgen quasi einen neuen Haushalt durchgepeitscht, sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, am Dienstag.

Meister beschrieb die Sitzung als parlamentarische Farce. Die Änderungen seien mitunter nur für wenige Sekunden besprochen worden. Eine adäquate Diskussion oder eine Pause zum Lesen und Verstehen der Änderungen habe nicht stattgefunden. "Das war verrückt", sagte Meister.

Der Haushalt soll in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen werden. Die Bereinigungssitzung dient häufig dazu, kleine Änderungen vorzunehmen, bevor die finale Fassung dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Haushalt umfasst etwa 13,75 Milliarden Euro. Dazu kommen noch etwa 600 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, mit dem die Folgen der Pandemie abgefedert werden sollen.

Quelle: dpa

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