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Sachsen-Anhalt Bau des neuen Gefängnisses in Halle verzögert sich weiter

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Halle/Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt muss in fünf Jahren in Halle ein neues Gefängnis mit besseren Haftbedingungen haben, doch der Bau verzögert sich weiter. Bei dem geplanten Neubau im Stadtteil Frohe Zukunft gebe es einen Zeitverzug, weil die Suche nach einem Totalunternehmer wiederholt werden musste, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Eva von Angern. Wie groß der Zeitverzug ist, ließ das zuständige Finanzministerium offen. In der kommenden Woche soll mit den Bewerbern weiter verhandelt werden. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag) über den Verzug berichtet.

Noch im Jahr 2018 hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung angekündigt, dass spätestens in diesem Jahr die Bauarbeiten für die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle beginnen. Statt 400 soll es dann 600 Haftplätze geben - und der neue Komplex nach drei Jahren fertig gebaut sein. Aus diesem Zeitplan wird nichts, räumte jetzt das Finanzministerium ein. Allerdings hält es daran fest, dass die neue JVA bis Dezember 2024 fertig ist. Bei einer Bauzeit von drei Jahren müsste es also spätestens Ende nächsten 2021 losgehen.

Der Zeitdruck entsteht durch neue Vorgaben der Europäischen Union: Von Januar 2025 an haben alle Gefangenen Recht auf eine Einzelzelle - und mehr Platz. Ob das Land die Vorgabe rechtzeitig einhalten kann, lässt auch das Finanzministerium offen.

Die Fertigstellung des neuen Hafthauses hänge von "weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens ab". Das ist nicht der einzige Haken: Denn das Land will eigentlich seit Jahren Geld in einer Rücklage ansparen, um den Neubau zu bezahlen. Tatsächlich überwies Finanzminister Michael Richter (CDU) in diesem Jahr erstmals 64 Millionen Euro in den JVA-Topf. Das war der Überschuss aus dem Landeshaushalt 2019.

Nach früheren Berechnungen sind mindestens 170 Millionen Euro für den Neubau nötig. Angesichts der seit Jahren drastisch steigenden Baupreise dürfte die Summe am Ende deutlich höher sein.

Die angesparte Rücklage sei viel zu gering, kritisierte Linken-Justizexpertin Eva von Angern. Angesichts der Corona-Krise bezweifle sie, dass in den kommenden Jahren in ausreichender Höhe weiteres Geld angespart werden könne. "Es dürft eher Verteilungskämpfe geben als Haushaltsreste."

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