Sachsen-Anhalt Bündnisse: Sorge vor Radikalisierung der Corona-Proteste
20.12.2021, 05:59 Uhr
Magdeburg/Halberstadt (dpa/sa) - Mehrere Bündnisse haben ihre Kritik an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen formuliert. "Mit Sorge beobachten wir die zunehmenden Versammlungen und Demonstrationen in Magdeburg, die dicht gedrängt und ohne Masken abgehalten werden", heißt es in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief vom Bündnis Solidarisches Magdeburg, Bündnis gegen Rechts und der Initiative Weltoffenes Magdeburg. Die Organisatoren der Proteste nutzten die Pandemie, "um Unruhe zu stiften, ihre demokratiegefährdenden Ansichten zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten."
Zudem forderte das Bündnis Bunter Harz Politik und Polizei auf, konsequenter gegen unangemeldete Proteste gegen Corona-Maßnahmen vorzugehen. "Die bisherigen Coronaproteste in Halberstadt fanden unangemeldet ohne Auflagen und Infektionsschutzmaßnahmen statt. Trotz dem Einsatz von Pyrotechnik, Beleidigungen sowie Rangeleien wurde es bisher unterlassen, die Versammlungen aufzulösen", heißt es in einem Brief des Bündnisses an den Harz-Landrat Thomas Balcerowski und Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata (beide CDU).
Mit einem härteren Durchgreifen der Polizei und Ordnungsbehörden müsse weiterer Schaden für die Außenwirkung der Stadt abgewendet werden. Und: "Lassen Sie nicht weiter zu, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideologen die Ängste und Sorgen in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisieren. Die Radikalisierung der Szene zeichnet sich seit Wochen ab", heißt es weiter.
Der Harz müsse eine tolerante und bunte Region bleiben, in der man gerne lebt, arbeitet oder auch Urlaub macht. "Die viele damit verbundene Arbeit wird aktuell durch das Tolerieren dieser verschwörungsideologisch und rechtsextrem durchsetzten Protestbewegung zerstört."
Der Brief ist auch als Petition im Internet zu finden. Bis zum Montagmittag haben ihn rund 940 Menschen unterschrieben. Dem Bündnis gehören Menschen und Gruppierungen aus dem Harzkreis an, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Auch der offene Brief aus Magdeburg war online als Petition eingestellt.
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