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Sachsen-Anhalt CDU und FDP verabreden Sondierung: "In vielen Punkten einig"

Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild

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Magdeburg (dpa/sa) - CDU und FDP in Sachsen-Anhalt wollen nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch am Donnerstag weiter die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung erörtern. Neben "ein paar strittigen Themen" herrsche "in vielen Punkten Einigkeit", sagte CDU-Chef Sven Schulze nach dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wissen aber beide, dass wir einen zusätzlichen Partner bräuchten." Die Parteien hätten sich zu einem weiteren Gespräch verabredet. Neben der FDP sondiert die CDU derzeit auch mit SPD und Grünen.

Mit den Sozialdemokraten hatte sich die CDU am Mittwoch schon zur dritten inhaltlichen Sondierung getroffen, auch dabei wurde ein weiteres Gespräch vereinbart. Mit den Grünen steht am Freitag die zweite inhaltliche Gesprächsrunde an. Die Reihenfolge der Termine hatte die CDU nach der Fraktionsgröße festgelegt - daraus ergäben sich keine Präferenzen, hatte Schulze stets betont.

Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Mittwoch angekündigt, die Sondierungsgespräche bis zum Ende kommender Woche abschließen zu wollen. Bis dahin solle es Klarheit darüber geben, mit wem die CDU in den kommenden fünf Jahren das Land regieren will, sagte er am Donnerstag. Danach müssten die Parteien über den Eintritt in konkrete Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei der SPD wäre dafür ein Sonderparteitag nötig, alle anderen beteiligten Parteien könnten das in ihren Gremien klären.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 6. Juni 40 der 97 Sitze im neuen Magdeburger Landtag gewonnen, der am kommenden Dienstag erstmals zusammenkommt. Zur absoluten Mehrheit fehlen den Christdemokraten neun Stimmen. Die SPD könnte in einer Koalition genau diese neun Stimmen beisteuern, ein Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit gilt aber als riskant und daher unwahrscheinlich. Möglich wären auch ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP (sieben Sitze im Landtag) sowie aus CDU, FDP und Grünen (sechs Sitze).

© dpa-infocom, dpa:210701-99-222543/2

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