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Sachsen-Anhalt Datenschutzbeauftragter: SPD setzt weiter auf Cohaus

Albert Cohaus sitzt im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt auf der Zuschauertribühne.

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentra)

Die Besetzung des Amts des Datenschutzbeauftragten ist in Sachsen-Anhalt seit Jahren nicht gelungen. Im Herbst könnte es einen weiteren Anlauf im Landtag geben. Wie sind die Planungen?

Magdeburg (dpa/sa) - Die SPD-Landtagsfraktion dringt bei der Besetzung des Amts des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt auf eine rasche Lösung nach der parlamentarischen Sommerpause. "Ich hoffe, dass wir im Herbst eine gemeinschaftliche Antwort als Koalition haben werden", sagte Fraktionschefin Katja Pähle der Deutschen Presse-Agentur. "Wir führen Gespräche, wir setzen auf Erkenntnisgewinn über die Sommerpause."

Die SPD-Fraktion stellt sich dabei hinter den Kandidaten, der beim Wahlvorgang im März keine Mehrheit erhalten hatte. "Meine Fraktion steht hinter der Bewerbung von Herrn Cohaus. Wir müssen schnellstmöglich zu einem Ergebnis kommen", sagte Pähle.

Im Frühjahr war die Wahl des Datenschutzbeauftragten im Landtag überraschend gescheitert. Bei der Abstimmung hatte die schwarz-rot-gelbe Koalition keine Mehrheit für den favorisierten Kandidaten Albert Cohaus zusammenbekommen. Er erhielt nur 46 Stimmen, 49 wären nötig gewesen. Die Koalition verfügt über 56 Sitze. Cohaus führt die Geschäfte des Landesbeauftragten für den Datenschutz seit Januar 2021 interimsmäßig, er ist als Direktor dessen Stellvertreter.

Warum die Koalition bei der geheimen Abstimmung keine Mehrheit zusammenbrachte, ist unklar. Zu hören ist, dass Cohaus bei seiner Vorstellung im Landtag nicht alle überzeugt haben soll und dass Teile der CDU-Fraktion den Posten lieber mit einem eigenen Kandidaten besetzen wollen.

"Wir drücken weiter aufs Tempo und werden in der Koalition auch darauf dringen, dass wir im September dort auf eine Lösung zusteuern", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack. Es sei bundesweit schlecht darstellbar, wenn das Land Sachsen-Anhalt über Jahre nicht in der Lage sei, einen Datenschutzbeauftragten zu präsentieren.

Teile der Opposition bieten der Koalition Unterstützung an. Man sei gesprächsbereit, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. "An uns wird es nicht scheitern, wenn es einen guten Kandidaten für dieses Amt gibt. Wir haben Interesse daran, dass die Behörde gut arbeitet."

AfD und Grüne sehen jedoch Schwarz-Rot-Gelb in der Verantwortung. "Wir helfen der Koalition nicht aus der Patsche", sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte: "Keine Ahnung, wie die Koalition das lösen will. Eine eigene Mehrheit hat sie in der Sache offensichtlich nicht. Und wenn man nicht mit uns redet, dann wird es auch keine Zusammenarbeit in absolut notwendigen Sachfragen geben können."

Quelle: dpa

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