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Sachsen-Anhalt Energiegipfel: Mehr Hilfen für Wirtschaft und Bürger

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt gibt in der Staatskanzlei ein Interview.

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Die Energiepreise steigen enorm, und es könnte es zum Mangel an Erdgas kommen. Belastet sind Bürger, Kommunen und Wirtschaft. Die Politik muss handeln, die Zeit drängt. Konkrete Beschlüsse stehen nach einem Energiegipfel in der Staatskanzlei noch aus.

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will am 30. August über Maßnahmen zur Energieeinsparung entscheiden. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Es gebe eine lange Vorschlagsliste. Dazu zählten zeitweise Schließungen von Behördenstandorten, Absenkungen der Raumtemperatur oder eine sparsamere Nutzung von Dienstfahrzeugen. Nicht in der Diskussion sei die Schließung von Kitas. Haseloff sagte, auch die Schulen gehörten zur Daseinsvorsorge.

Die Landesregierung werde alles Menschenmögliche tun und auch schaffen, um das Thema Energie, womöglich auch in den nächsten Jahren, zu bewältigen, sagte Haseloff. "Wir brauchen echtes Geld", sagte Haseloff an die Adresse des Bundes. Das Land, die Kommunen könnten die Krise nicht allein stemmen. Es gebe zwar momentan keine Gasmangellage. Das Problem seien aber die hohen Energiepreise. Angesichts der "völlig abnormalen Situation" des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine habe das Land eine absolute Krisensituation, "die uns noch Jahre treffen wird", sagte Haseloff.

Nötig seien daher mehr Unterstützung und Nachbesserungen vom Bund zur Entlastung der Menschen und Unternehmen. Der Ministerpräsident hatte vor dem Gipfel betont: "Die Wohngeldreform, die ansteht, muss dafür sorgen, dass die Menschen auch in den nächsten Monaten und darüber hinaus sicher wohnen können und ihre Energierechnung bezahlen können."

Mit Blick auf die Wirtschaft sagte er: "Es ist offenkundig geworden, dass bei vielen Dingen die Ost-Spezifik unserer Wirtschaftsstrukturen, die nach der Wende sich neu formiert haben, nicht ausreichend abgebildet ist, so dass dort vieles durchs Netz rutscht, was an gut gemeinten Hilfsmaßnahmen angesetzt wurde."

Ein Beispiel sei die Struktur der Chemieparks. Sie seien derzeit mit Blick auf ihre Dienstleistungsfunktionen von bestimmten Entlastungen außen vorgelassen worden. Das müsse korrigiert werden, betonte Haseloff. Er wolle sich dafür auch beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 2. September in Mecklenburg-Vorpommern mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einsetzen.

Nach 1990 im Zuge der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft entstanden, haben sich in Chemieparks Unternehmen angesiedelt, die von Infrastrukturgesellschaften mit Dienstleistungen wie Gas, Strom, Dampf für die Produktion versorgt werden, zum Beispiel in Leuna mit 100 Unternehmen.

Im Land gebe es sehr viele energieintensive Unternehmen. Dazu zählten die Stickstoffwerke Piesteritz, betonte auch Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Zudem seien mehr Hilfen für kleine und mittelständische Firmen nötig, die einen Großteil der Wirtschaft des Landes ausmachten. "Wir sehen insbesondere den Bund in der Pflicht, jetzt durch Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme, Steuerentlastungen und Zuschüsse für besonders betroffene Unternehmen unbürokratisch und schnell dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist", sagte Haseloff.

In Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gehe es jetzt auch darum, unbürokratische und schnelle eigene Lösungen für eine mögliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes angesichts der Energiekrise zu finden.

Der Ministerpräsident hatte mehr als 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Kommunen eingeladen, um Lösungen angesichts der hohen Energiepreise und einer drohenden Notlage für Wirtschaft und Haushalte zu finden. Auch Vertreter aus dem Bundeswirtschaftministerium waren zugeschaltet.

Energieminister Armin Willingmann (SPD) sagte: "Wir brauchen ein weiteres Entlastungspaket des Bundes". Zudem müsse die Frage der Mehrwertsteuer auf die vom Bund beschlossene Gasumlage von 2,4 Cent pro Kubikmeter schnellstes geklärt werden.

Hintergrund ist, dass es laut EU für die Verbraucher in Deutschland keine Ausnahme geben wird. "Das kann man der EU nicht durchgehen lassen", sagte Ministerpräsident Haseloff. Die EU-Kommission hatte am Dienstag in Brüssel bekräftigt, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

Bereits kurz vor dem Energiegipfel hatte Haseloff zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn ich sehe, dass einzelne Parteien aufrufen, auf die Straße zu gehen und dort Kämpfe auszufechten, dann erinnert mich das an die Weimarer Republik. Das kann ja nicht sein", sagte der CDU-Politiker am Morgen beim Nachrichtenradio MDR Aktuell. Man müsse angesichts der internationalen Herausforderungen zusammenstehen. Die Gesellschaft müsse stabil bleiben, und die Demokratie dürfe nicht gefährdet werden.

Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau wirkt sich die Gas- und Strompreiskrise dramatisch auf die Unternehmen aus. "Die Unternehmen sind über alle Branchen hinweg stark verunsichert und rechnen mit massiv steigenden Kosten", sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schröter am Dienstag. Viele Betriebe auch im Gastgewerbe und im Handel sowie Dienstleister wollten die Preise weiter erhöhen. Voraussichtlich steige der Inflationsdruck. Alarmierend sei, dass die Gewinnerwartungen der Firmen, die sich nach der abgeflauten Pandemie gerade erholt hätten, flächendeckend ins Minus rutschten.

Quelle: dpa

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