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Sachsen-Anhalt FDP-Fraktion dringt auf zügige Klärung offener Themen

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Die FDP zieht nach dem ersten Jahr in der schwarz-rot-gelben Koalition Bilanz - und fordert mehr Tempo bei den offenen Themen. Fraktionschef Silbersack kritisiert außerdem die AfD.

Magdeburg (dpa/sa) - Datenschützer-Posten, neues Vergabegesetz, Lehrermangel - ein Jahr nach dem Start der schwarz-rot-gelben Koalition dringt die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine zügige Klärung offener Themen. So soll beispielsweise das Vergabegesetz im parlamentarischen Verfahren noch einmal geändert und bürokratische Hürden stärker minimiert werden. "Da werden wir nachschärfen, da müssen wir nachschärfen", sagte Fraktionschef Andreas Silbersack am Dienstag in Magdeburg anlässlich einer Zwischenbilanz zum ersten Jahr der Koalition.

Mit dem Vergabegesetz sollen unter anderem Schwellenwerte für Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen erhöht werden. Außerdem sollen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen weniger Nachweise erbringen müssen. Darüber hinaus könnten künftig nur noch solche Firmen bei öffentlichen Aufträgen Geld kassieren, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Für Betriebe, die das nicht erfüllen können, soll ein landesspezifischer Vergabe-Mindestlohn gelten. Zuletzt waren 13,01 Euro im Gespräch.

Außerdem pocht die FDP auf eine rasche Besetzung des Landesdatenschutzbeauftragten und nimmt dabei vor allem den größten Koalitionspartner in die Pflicht. "Wir warten auf das Signal der CDU-Fraktion", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl. Innerhalb der Koalition liefen weiter Gespräche zur Besetzung des Amts. "Wir machen Druck."

Im Frühjahr war die Wahl des Datenschutzbeauftragten im Landtag überraschend gescheitert. Bei der Abstimmung hatte die Koalition keine Mehrheit für den favorisierten Kandidaten Albert Cohaus zusammenbekommen. Cohaus führt die Geschäfte des Landesbeauftragten für den Datenschutz seit Januar 2021 interimsmäßig, er ist als Direktor dessen Stellvertreter. Warum die Koalition bei der geheimen Abstimmung keine Mehrheit zusammenbrachte, ist unklar.

Einen Schwerpunkt wollen die Liberalen in den nächsten Monaten außerdem auf das Thema Bildung legen. Ein Vorschlag für flexible Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer liegt auf dem Tisch. "Wir stehen im Wettstreit mit anderen Bundesländern", sagte Silbersack mit Blick auf den Lehrermangel. Sachsen-Anhalt könne an dieser Stelle noch mehr tun.

Der Fraktionschef äußerte sich auch zu den Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in Sachsen-Anhalt. Die AfD nutze diese für politische Angriffe auf andere Parteien, sagte Silbersack. Die Angst der Menschen wegen der steigenden Energiekosten sei "völlig verständlich". Die entscheidende Frage sei aber, wie man damit umgehe. "Ich bin davon fest überzeugt, dass es hier der AfD nicht darum geht, lösungsorientiert die Probleme der Menschen auf der Straße zu bewältigen, sondern hier Ängste zu schüren zur Destabilisierung unserer Gesellschaft. Und das ist das Kernproblem."

Quelle: dpa

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