Sachsen-AnhaltWeißenfels bekommt neues Gefängnis – Halle geht leer aus
Die jahrelange Hängepartie ist beendet: Das neue Gefängnis entsteht in Weißenfels. Wie die Landesregierung die Entscheidung begründet und warum nicht alle damit zufrieden sind.
Magdeburg/Halle/Weißenfels (dpa/sa) - Das neue Gefängnis im Süden Sachsen-Anhalts soll in Weißenfels (Burgenlandkreis) entstehen. In Weißenfels könne man schneller bauen als in Halle, betonte Finanzminister Michael Richter (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) soll etwa 400 Millionen Euro kosten und die bisher in Halle betriebene JVA ersetzen.
In Weißenfels sind 440 Haftplätze geplant. Die Fertigstellung wird in etwa für 2031 angepeilt. Jedes Jahr Bauverzögerung kostet das Land laut Richter etwa 20 Millionen Euro. Da die Landesregierung davon ausgeht, dass in Weißenfels zwei Jahre eher gebaut werden kann als Halle, drohten demnach Mehrkosten von etwa 40 Millionen Euro.
Justizministerin will Härten vermeiden
Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sprach von einem gründlichen und nicht einfachen Abwägungsprozess. Sie sei sich dessen bewusst, dass die Entscheidung "bei vielen Bediensteten der JVA Halle mit einer gewissen Enttäuschung verbunden ist". Man wolle versuchen, Härtefälle durch sachgerechte Einzelfalllösungen zu vermeiden. In Weißenfels sollen rund 150 Bedienstete tätig sein.
Seit mehreren Jahren ist klar, dass Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis braucht, unter anderem wegen der vorgeschriebenen Einzelzellen-Unterbringung. In Halle-Tornau sind schon Millionensummen in Grundstücksankauf, Machbarkeitsstudie, Vermessung und archäologische Erkundungen geflossen. Wegen Unklarheiten über das Baurecht war Weißenfels als Alternativstandort in Betracht gekommen.
Längere Wege zu Gerichten?
Die Geschichte des geplanten Gefängnisneubaus reicht sogar noch weiter zurück: Zunächst sollte die JVA im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle entstehen. Das Projekt wurde 2021 jedoch wegen stark gestiegener Kosten auf Eis gelegt. Dann nahm das Land den Standort Halle-Tornau in den Blick.
Gewerkschaften und Politiker hatten im Vorfeld der Entscheidung davor gewarnt, von Halle abzurücken. Sollte das neue Gefängnis in Weißenfels entstehen, bedeute das etwa längere Wege für den Transport von Gefangenen zu Gerichten, Ärzten und Therapeuten, hieß es. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die Anwerbung von Personal in Weißenfels schwieriger werden könnte als in Halle.