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Sachsen-Anhalt Haseloff kritisiert vorzeitigen Kohleausstieg

Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild)

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund kritisiert. Haseloff sagte dem MDR am Donnerstag, die Passage, wonach der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle, sei für die Menschen enttäuschend und verunsichernd. "Das ist ein Signal an die Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann", sagte Haseloff.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe Sachsen-Anhalt seine Ziele vor vielen anderen Ländern erreicht, betonte der Ministerpräsident. "Es hängen gerade die Länder, die im Süden sind, hinterher - unter anderem Baden-Württemberg, das grün regiert wird. Und da hat sich in den letzten Jahren so gut wie nichts getan", kritisierte der CDU-Politiker. "Beim Ausbau der Windenergie sind mal die dran, die noch erheblichen Nachholebedarf haben."

Haseloff hatte zuletzt mehrfach vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und dafür geworben, am vereinbarten Ziel 2038 festzuhalten. Ein vorgezogener Kohleausstieg sei derzeit nicht denkbar, es sei denn, man kaufe Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen, sagte der Ministerpräsident.

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel verteidigte bei Twitter die Pläne der Ampel-Parteien. "Die einen gestalten den Aufbruch. Die anderen verbreiten den Mehltau der Vergangenheit. Ich glaube an dieses Land und seine Menschen. Und bin sicher, wir schaffen den Neuanfang", sagte Striegel.

© dpa-infocom, dpa:211125-99-138333/2

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