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Sachsen-Anhalt Hohe Kosten der Corona-Krise: Halle verhängt Haushaltssperre

Bernd Wiegand (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Halle/Saale. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Halle (dpa/sa) - Die verschuldete Stadt Halle steckt mitten in der Corona-Krise in neuen finanziellen Nöten. Er habe am Donnerstag eine Haushaltssperre verhängen müssen, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Freitag. Nach diesem Schritt kann die bevölkerungsreichste Stadt in Sachsen-Anhalt jetzt nur noch Pflichtaufgaben finanzieren. Wiegand begründete den Schritt mit den Kosten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Einer Prognose zufolge beliefen sich diese auf mindestens 200 Millionen Euro.

Diese Summe könne Halle unmöglich allein aufbringen, sagte Wiegand. Der Stadtchef hofft auf Unterstützung vom Land oder vom Bund. Er verwies unter anderem auf die jüngste Forderung vom Städtetagspräsidenten und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nach einem Schutzschirm für die Kommunen, also finanzielle Hilfen. Kommunalvertreter rechnen damit, dass der Wegfall von Steuereinnahmen wegen geschlossener Betriebe und die Kosten zur Bekämpfung der Corona-Krise vielerorts in Haushaltssperren münden könnten. Es sei richtig, diesen kommunalen Rettungsschirm zu fordern, sagte Wiegand.

Halle schiebt seit Jahren einen hohen Altschuldenberg vor sich her und ist zum Abbau verpflichtet. Wiegand will daher ungern neue Schulden machen, um die aktuelle Finanzklemme zu beheben. Der Stadtrat soll Ende April über die Situation beraten. Zudem ist die Stadt Wiegand zufolge mit dem Landesverwaltungsamt im Gespräch, das die kommunalen Finanzen prüft und auch Ausnahmen genehmigen kann.

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