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Sachsen-Anhalt Innenausschuss: Details zum Aus der Straßenausbaubeiträge

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Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die letzten Details zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge geklärt. Der Innenausschuss beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-rot-grünen Koalition die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs, wie SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss die Pläne gebilligt. Damit ist der Weg frei für die finale Abstimmung im Plenum Mitte Dezember.

Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Länder, in denen die Kommunen noch verpflichtet sind, einen Teil der Kosten für den Straßenausbau bei den Anwohnern einzutreiben. Wegen massiv steigender Baupreise summierte sich der Bürgeranteil schnell auf fünfstellige Summen. Bürgerinitiativen formierten sich zum Protest. Nachdem die CDU als letzte Partei im Landtag ihren Widerstand aufgab, sollen die Beiträge jetzt rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.

Für die Jahre 2017 bis 2019 können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Beiträge noch eintreiben. Für Bauarbeiten, die dieses und nächstes Jahr enden, übernimmt das Land auf den Cent genau die Beiträge, die sonst die Anwohner hätten zahlen müssen.

Ab 2022 sollen die Kommunen jährliche Pauschalen bekommen, mit denen die Verbesserung der Straßen mitfinanziert wird. Der Innenausschuss habe sich zuletzt darauf verständigt, diese Landesmittel nach innerstädtischer Siedlungsfläche an die Städte und Gemeinden zu verteilen, sagte SPD-Innenpolitiker Erben.

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