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Sachsen-Anhalt Innenausschuss befasst sich mit Daten-Löschpanne im LKA

Michael Richter (CDU), Minister des Innern von Sachsen-Anhalt, spricht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Magdeburg (dpa/sa) - Eine Woche nach Bekanntwerden einer Panne mit Tausenden gelöschten Ermittlungsdaten beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigen sich die Innenexperten des Landtags mit dem Fall. Der Innenausschuss kommt heute (09.00 Uhr) zu einer virtuellen Sondersitzung zusammen. Dort soll Innenminister Michael Richter (CDU) über den aktuellen Stand Auskunft geben.

Dabei müsse es um mehrere Aspekte gehen, sagte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. So müsse der Minister erklären, welcher Schaden für die Verbrechensbekämpfung entstanden sei, weil die Ermittler auf bestimmte Daten nicht mehr zugreifen könnten. Zudem stelle sich die Frage, warum dem Innenausschuss bei seiner regulären Sitzung Ende Februar die Panne nicht mitgeteilt wurde, obwohl das Ministerium zu diesem Zeitpunkt bereits vom LKA informiert worden war. Die Innenexpertin der oppositionellen Linken, Henriette Quade, kritisierte hingegen, dass der Vorgang einen Missstand beim Umgang mit geltenden Datenschutzregeln zeige.

Die "Magdeburger Volksstimme" hatte zuvor berichtet, dass im LKA 42 000 Datensätze, unter anderem Fingerabdrücke und Fotos von Verdächtigen und Straftätern, gelöscht wurden. Innenminister Richter bestätigte das. Seinen Angaben zufolge waren die gesetzlichen Löschfristen für alle Daten abgelaufen. Eigentlich muss in jedem Fall geprüft werden, ob die Informationen zu entfernen sind - oder etwa wegen weiterer Ermittlungen länger im System bleiben. Diesen Schritt gab es nicht. Stattdessen wurden alle Datensätze gelöscht.

© dpa-infocom, dpa:210304-99-691442/2

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