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Sachsen-Anhalt Kosten für Sicherheit an neuer Synagoge werden übernommen

Stern an einer Synagoge der Jüdischen Gemeinde. Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Archivbild

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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht (CDU) will die Kosten für sämtliche bauliche Sicherheitsmaßnahmen beim Neubau der Synagoge in Dessau zu übernehmen. Hierfür sei beim Finanzministerium bereits ein Haushaltstitel beantragt und somit die haushaltsrechtlichen Voraussetzung geschaffen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch auf Anfrage mit.

Zudem schlug Stahlknecht vor, mit den Jüdischen Gemeinden eine Vereinbarung über Sicherheitseinrichtungen an Synagogen und deren Finanzierung abzuschließen. Erste Gespräche darüber sollten bereits am Donnerstag mit Vertretern der Gemeinden aus Magdeburg, Dessau und Halle geführt werden.

Ein Vertrag des Landes aus dem Jahr 2006 regelt laut Ministerium bislang die Zahlungen des Landes an die Jüdischen Gemeinden. Darin sei festgelegt, dass über den Landeszuschuss hinaus nur dann weitere Leistungen erbracht werden könnten, wenn sie in dem Vertrag vereinbart wurden.

Die Beteiligung des Landes an Schutzmaßnahmen für Bauten ist demnach nicht darin beinhaltet. Aus diesem Grund habe das Ministerium einer Bitte um Kostenübernahme für Bauleistungen am Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde Dessau im Mai 2019 nicht entsprechen können, hieß es. Zuvor hatte die "Magdeburger Volksstimme" berichtet.

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