Von der dementen Seniorin bis zum psychisch Kranken - wer sich nicht mehr selbst um Behörden- oder Bankangelegenheiten kümmern kann, erhält Hilfe von einem Betreuer. Mit einem Gesetz zu einer Reform in diesem Bereich hängt Sachsen-Anhalt deutlich hinterher.

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt setzt erst mit monatelanger Verspätung die bundesweite Reform des Betreuungsrechts um. Dabei geht es um Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten etwa mit Behörden und Banken oder die eigene Pflege nicht selbst regeln können. krankheits- und ressourcenbedingt sei die Änderung des Ausführungsgesetzes nicht pünktlich zum 1. Januar in Kraft getreten, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Das Kabinett habe den Entwurf nun zur Anhörung freigegeben, voraussichtlich im April werde sich der Landtag erstmals damit befassen können. Eine Verabschiedung sei im Juni möglich.

Die 24 Betreuungsvereine im Land, für die mit der Reform neue zusätzliche Aufgaben, aber auch eine deutlich bessere Finanzierung verbunden ist, hatten Alarm geschlagen wegen der Verzögerung des Gesetzes. Weil bislang kein Geld geflossen ist, lassen sie ihre neuen Aufgaben seit dem 1. März ruhen, wie der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine Sachsen-Anhalt, Eik Schieferdecker, erklärte.

Seit Jahresbeginn sollen die Betreuungsvereine ehrenamtliche Betreuer gewinnen, qualifizieren und begleiten. Zudem beraten sie alle interessierten Menschen etwa zu Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen.

Sozialministerin Grimm-Benne entschuldigte sich für die Verzögerung und kündigte an, dass die Vereine in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro Förderung erhalten. In den Folgejahren sollen es zwei Millionen Euro sein. Im Rahmen einer Vorgriffslösung sollten die ersten Abschlagszahlungen in Kürze fließen, noch bevor das Ausführungsgesetz verabschiedet wird. Schieferdecker sagte am Dienstag, die Betreuungsvereine nähmen ihre Arbeit auf, "sobald das Geld kommt". Er wünsche sich eine schnellstmögliche Klärung.