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Sachsen-Anhalt Landespolitiker fordern Asylverfahren an EU-Außengrenzen

(Foto: Ronny Hartmann/dpa)

2400 Asylsuchende hat Sachsen-Anhalt in diesem Jahr bisher aufgenommen - deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Landtag hat nun darüber debattiert, welcher Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen werden sollte.

Magdeburg (dpa/sa) - Landespolitiker in Sachsen-Anhalt sehen bei der Migration vor allem den Bund in der Pflicht, bestehende Probleme zu lösen. In einer Debatte im Magdeburger Landtag forderten mehrere Abgeordnete und Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag, dass Ankündigungen des Bundes, wie die Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen oder Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, auch umgesetzt werden müssten.

Sachsen-Anhalt will sich zudem dafür einsetzen, dass die Länder Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies würde eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern ermöglichen. Ein entsprechender Antrag solle auf der Innenministerkonferenz in zwei Wochen eingebracht werden, kündigte Zieschang an.

Die CDU-Politikerin übte außerdem Kritik am Bund. Nötig sei finanzielle Planungssicherheit für Länder und Kommunen, sagte Zieschang. Laut dem Innenministerium hat Sachsen-Anhalt in diesem Jahr bisher mehr als 2400 Asylsuchende aufgenommen. Dies sei ein Plus von gut 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zieschang betonte, dass die irreguläre Migration spürbar reduziert werden müsse.

Der Co-Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD, Ulrich Siegmund, hatte zuvor kritisiert, dass Deutschland aus seiner Sicht insgesamt zu viel Geld für Asylbewerber ausgebe. Es würden Milliarden zum Fenster rausgeworfen, sagte er. Dieses Geld müsse stattdessen für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern eingesetzt werden, so Siegmund. Er sprach von einer "Politik der Selbstzerstörung". Deutschland werde langfristig nicht mehr in der Lage sein, Menschen zu helfen, weil der Wohlstand sinken werde. Siegmund forderte deutlich mehr Abschiebungen.

Auch SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückkehren. Er warnte jedoch davor, die Axt an das individuelle Grundrecht auf Asyl zu legen. Es sei richtig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen und auf eine bessere Verteilung der Schutzbedürftigen in Europa zu setzen. Zudem müssten Rücknahmeabkommen auch umgesetzt werden.

Es helfe dabei aber nicht, wenn Bund, Länder und Kommunen auf die jeweils andere Ebene zeigen würden, betonte Erben. Ähnlich äußerte sich Guido Kosmehl (FDP). Bund, Länder und Gemeinden müssten die Herausforderungen gemeinsam lösen, sagte er. Chris Schulenburg (CDU) forderte, die Bundesregierung müsse den außenpolitischen Druck auf Länder erhöhen, die kein Interesse zeigten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. "Das kann ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt nicht alleine wuppen, da ist der Bund gefragt."

Quelle: dpa

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