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Sachsen-Anhalt Landkreise: Schnell guter Mobilfunk und günstiger Sprit

Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin, spricht in einem Saal im Ständehaus. Foto: Sebastian Willnow

(Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)

Gleichwertige Stadt-/Land-Lebensverhältnisse stehen im Fokus der deutschen Landkreise bei ihrer jährlichen Tagung. So dürfe etwa der Sprit nicht wegen Klimaschutz teurer werden. Auch Mobilfunkausbau steht auf der Agenda - dafür gibt es prominente Unterstützung.

Merseburg (dpa/sa) - Der Deutsche Landkreistag hat vom Bund mehr Bemühungen für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gefordert. Eine bloße Problembeschreibung ohne finanzielle Zusagen des Bundes würde die Erwartungen enttäuschen, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), am Mittwoch bei der Jahrestagung des Zusammenschlusses in Merseburg. So dürfe etwa Treibstoff im Rahmen des Klimaschutzes nicht teurer werden, da dies Pendler auf dem Land treffe. Zudem brauche es einen schnellen Ausbau eines guten Mobilfunknetzes.

"Der Bund gibt so viel Geld für die Kommunen, das wissen Sie", sagte die ebenfalls anwesende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Richtung der anwesenden Landräte. "Nur wenn einige Landesregierungen klebrige Finger haben und diese Gelder nicht weitergeben an die Kommunen, dann kann die Lösung nicht sein, dass der Bund noch mehr Geld gibt."

Die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau von schnellem Mobilfunk unterstützte Klöckner. Es brauche jetzt flächendeckenden Mobilfunk und nicht 2024, sagte die Ministerin. Es werde immer davon gesprochen, dass 99 Prozent der Haushalte angeschlossen sein sollten. "99 Prozent der Haushalte heißt, dass 400 000 Haushalte eben nicht erfasst sind", betonte sie. Das werde sie nicht akzeptieren. Zudem müsse etwa mit Blick auf Land- und Forstwirte auch die Fläche erschlossen werden.

Mit den Vergaberegeln des neuen Mobilfunkstandards 5G gehen Unternehmen auch die Verpflichtung ein, die Versorgungsauflagen umzusetzen. Demnach sollen bis Ende 2024 alle Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s, alle Landes- und Staatsstraßen, und alle Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s versorgt werden.

Zudem äußerte der Zusammenschluss von 294 deutschen Landkreisen vehemente Kritik an einer von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Rettungsdienstreform. Durch eine Reform befürchtet Präsident Sager eine mögliche Verschlechterung der Versorgung. "In den Landkreisen brodelt es", sagte er. Spahns Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, gemeinsame Leitstellen mit dem bekannten Notruf 112 einzurichten. In diesen könnten dann auch die unbekanntere Bereitschaftsdienst-Nummer 116 117 integriert werden.

Schon seit 2012 gibt es die Nummer für den Bereitschaftsdienst der Ärzte außerhalb der Praxiszeiten. Eine Zusammenlegung der Nummern soll die Notaufnahmen entlasten, da Anrufer dort eine erste Einschätzung bekämen, ob sie tatsächlich in eine Notaufnahme müssen.

Die Landkreise kritisieren das, weil unter der 112 etwa auch die Feuerwehr gerufen wird und Rettungsdienst sowie Feuerwehr unter dieser Nummer auch mit dem Katastrophenschutz verzahnt sind. Die kommunalen Leitstellen seien auch für Waldbrände, Überflutungen und schwere Verkehrsunfälle zuständig. "Insofern würden die Vorschläge des Bundesministers viel Schaden anrichten", sagte Sager.

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