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Sachsen-Anhalt Linke und AfD kritisieren späten Landtagswahltermin

Buntstifte in den Farben der wichtigsten Parteien (v.l.n.r.) Grüne, Die Linke, AfD, SPD, CDU. Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa/Archivbild

(Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa/Archivbild)

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke im Landtag hat den Termin für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als zu spät kritisiert. Der 6. Juni sei so nah an der Sommerpause, dass sich der Landtag gerade so vorher konstituieren könne, sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann am Mittwoch in Magdeburg. Arbeitsfähig sei das Parlament erst im September. Die Zeit werde nicht reichen, um rechtzeitig einen Haushalt für das Jahr 2022 zu verabschieden.

Der Landtag stimmt am Mittwoch über den Termin für die nächste Landtagswahl ab. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen wird dafür stimmen. Zuletzt wurde am 13. März 2016 gewählt. Beim nächsten Mal soll es der 6. Juni 2021 sein.

Auch AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner kritisierte den Termin. Es gehe der Landesregierung in erster Linie darum, die Altersversorgung der Parlamentarier zu verbessern. Allerdings profitiere auch die AfD davon, dass der Wahlkampf damit nicht in die kalten und nassen Monate Januar bis März falle.

Das Wetter sei ein Grund für die Verschiebung, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. "Wir wollen raus aus diesem Wahlkampfschmuddelwetter."

Der Bund der Steuerzahler hatte den späten Termin ebenfalls kritisiert. Die jetzigen Abgeordneten hätten durch die Verlängerung der Wahlperiode Ansprüche auf eine höhere monatliche Altersentschädigung, sagte Vorstand Ralf Seibicke dem Sender MDR Sachsen-Anhalt. Bei der Erörterung des Wahltermins hätten Verbesserungen der Altersbezüge nie eine Rolle gespielt, entgegnete der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel.

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