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Sachsen-Anhalt Linksextremismus: Entscheidung über Untersuchungsausschuss

Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt debattieren im Plenarsaal. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ZB/dpa)

Magdeburg (dpa/sa) - Die Abgeordneten des Magdeburger Landtags entscheiden heute über die Einsetzung eines vierten parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode. Die AfD will einen solchen U-Ausschuss, um Linksextremismus in Sachsen-Anhalt zu untersuchen. Zusammen mit ihrem Ex-Fraktionschef André Poggenburg, der inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzt, hat die AfD genügend Stimmen, um den Ausschuss einzusetzen.

Es gibt bereits eine ebenfalls von der AfD durchgesetzte Enquete-Kommission, die Linksextremismus untersuchen soll. Kritiker vor allem von Grünen und Linken monieren, dass es der AfD nur darum gehe, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure zu verunglimpfen und in die Nähe von Linksextremismus zu rücken.

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