Sachsen-AnhaltMachtkampf im BSW: Neuer Vorstand, Buh-Rufe, Richtungsstreit
Ein interner Machtkampf überschattet rund neun Monate vor der Landtagswahl die Arbeit beim BSW in Sachsen-Anhalt. Teile des Landesvorstands wurden abgewählt. Einige Mitglieder traten aus.
Burg (dpa/sa) - Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beschäftigen interne Streitigkeiten und ein Machtkampf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auf einem hitzigen Sonderparteitag wurden Teile des Landesvorstands abgewählt, darunter auch die Landesgeschäftsführerin und die stellvertretende Landesvorsitzende. Zwei Vorstandsmitglieder und weitere Parteimitglieder hatten vor der Abstimmung bereits ihren Parteiaustritt bekanntgegeben.
"Wir stehen als junge Partei an einem entscheidenden Punkt", sagte Co-Vorsitzender Thomas Schulze zum Auftakt des Sonderparteitages. Es brauche einen verlässlichen Neuanfang. "Dieser Neuanfang gelingt nur, wenn wir geschlossen auftreten."
BSW will sich als Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt positionieren
Der Sonderparteitag war von drei Kreisverbänden einberufen worden. Sie warfen Teilen der Parteiführung "destruktives Verhalten" vor. Ein Mediationsverfahren mit mehreren Terminen in Zusammenarbeit mit der Bundespartei habe nichts gebracht, sagte die abgewählte Landesgeschäftsführerin Katja Wendland. Sie habe auch bereits Strafanzeige gegen fünf Personen wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt.
Auch bei der Debatte zur Abwahl wurde heftig gestritten und neben persönlichen Angriffen auch um die Ausrichtung des BSW in Sachsen-Anhalt gerungen. Co-Vorsitzender Schulze betonte, nicht als Mehrheitsbeschaffer in den Landtagswahlkampf ziehen zu wollen. Das BSW solle eine soziale, konstruktive Oppositionspartei sein. Die Rede wurde sowohl von Applaus, als auch von lauten Buh-Rufen aus Teilen der Delegierten begleitet.
"Hier an diesem Ort lebt oder stirbt das BSW"
"Hier an diesem Ort lebt oder stirbt das BSW", sagte Torsten Barth vom Kreisverband Halle-Saalekreis während der Debatte. Es habe bereits eine Austrittswelle begonnen. Mehrere Parteimitglieder hätten schon ihren Austritt erklärt. Der gesamte Vorstand eines Kreisverbandes habe seine Arbeit niedergelegt.
Vermehrt gab es auch Aufforderungen an die beiden Landesvorsitzenden Thomas Schulze und John Lucas Dittrich, ebenfalls ihre Ämter niederzulegen. "Hier und heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen", sagte ein Delegierter. Rund ein Viertel der Delegierten verließ nach der Abstimmung den Sonderparteitag.
Dennoch zeigte sich der Co-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich erleichtert und zufrieden nach dem Parteitag. "Ich glaube, die Partei hätte es nicht mehr gegeben, wenn wir das heute nicht gemacht hätten." Solche Konflikte und "Häutungsprozesse" hätten immer Folgen. "Wir brauchen eine programmatische Klärung und die ist wertvoller, als jetzt auf Teufel komm raus alles unter einem Dach zu halten, was nicht zusammenpasst."
Co-Chef Schulze: "Mit BSW-Stimmen wird kein AfD-Ministerpräsident gewählt"
Einer der Streitpunkte war unter anderem der Umgang mit der AfD, sollte das BSW bei der anstehenden Landtagswahl in den Landtag einziehen. Während sich Teile der Partei für eine deutliche Abgrenzung zur AfD aussprechen, betonten die beiden im Amt verbliebenen Landesvorsitzenden, sich inhaltlich in Sachfragen mit Themen der AfD auseinanderzusetzen.
Eine mögliche Koalition mit der AfD schlossen die beiden Vorsitzenden allerdings aus. Zudem betonte Co-Vorsitzender Thomas Schulze auch: "Mit BSW-Stimmen wird kein AfD-Ministerpräsident gewählt."
"Der Thüringer Kurs ist nicht unser Kurs"
Das BSW in Sachsen-Anhalt sei eine klare Oppositionspartei, sagte Schulze. "Nachdem wir in Thüringen viele, viele Menschen enttäuscht haben, gucken die Wähler doppelt auf uns." In Thüringen ist das BSW in einer Brombeerkoalition an der Landesregierung beteiligt. "Der Thüringer Kurs ist nicht unser Kurs."
Der BSW-Landesverband in Sachsen-Anhalt wurde erst im September 2024 gegründet. Die Partei hat nach eigenen Angaben rund 600 Mitglieder.