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Sachsen-Anhalt Neue Corona-Verordnung soll am Montag beschlossen werden

Eine FFP2-Maske liegt auf einem Tisch.

(Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild)

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Die Landesverordnung zur Eindämmung der Coronapandemie in Sachsen-Anhalt soll voraussichtlich am Montag geändert werden. "Das Kabinett wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit am Montag zusammenkommen und über die neuen Regeln entscheiden", sagte ein Regierungssprecher am Freitag auf Anfrage. Die aktuelle Verordnung gilt bis Dienstag. "Derzeit laufen noch Abstimmungen", teilte das Gesundheitsministerium mit.

Ob Sachsen-Anhalt dann in der Gastronomie auf 2G plus setzen wird, ist noch offen. "Das werden wir besprechen, ich möchte den Beratungen nicht vorgreifen", sagte der Regierungssprecher. In Sachsen-Anhalt gilt in der Gastronomie bisher eine 2G-Regelung: Genesene und Geimpfte müssen keinen zusätzlichen Test vorweisen. Die Landesregierung hatte ihren Kurs damit begründet, dass anders als in anderen Bundesländern noch die Delta-Variante des Coronavirus vorherrschend und neue Maßnahmen zunächst nicht nötig seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche erneut auf eine flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten 2G-plus-Regel für die Gastronomie gedrungen. "Ich sehe noch Zweifel in einzelnen Bundesländern", sagte Scholz am Mittwoch. Er werbe dafür, "dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle mitmachen".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte am Freitag im Bundesrat den Handlungsspielraum der Länder. Die neue Bundesregierung habe sich entschieden, die pandemische Lage nationaler Tragweite zu beenden, deshalb müsse sie auch akzeptieren, "dass wir unsere eigenen Akzente setzen", so Haseloff.

In der Pandemie seien die "wesentlichen Dinge" von den Bundesländern gemeinsam umgesetzt worden, bekräftigte der Ministerpräsident. Die Politik sei in der Lage, jederzeit schnell und gemeinsam zu handeln.

Quelle: dpa

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